Unsozial und umweltschädlich: Potsdams Oberbürgermeister für Fahrpreiserhöhungen!
DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen.
Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticket zur Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg einzusetzen. Noch am 20. September feierten sich OB Schubert und sein Parteikollege Bürgermeister Exner bei den Klimaprotesten in Potsdam. Und nur wenige Tage später diese Nachricht: Die Fahrpreise werden im Durchschnitt ab 2020 um 3 % steigen – die VBB-Umweltkarte Potsdam ABC wird statt 602 ab Januar 638 Euro kosten. Die Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verteidigt die Fahrpreiserhöhung und Bürgermeister Exner als Vertreter der Stadt Potsdam im VBB-Aufsichtsrat stimmte für die Fahrpreiserhöhungen. Der Gipfel der Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verkauft die Bürger Potsdams für dumm, indem er trotz FahrpreisERHÖHUNG am Märchen eines 365-Euro-Tickets festhält.
Die DKP wendet sich zusammen mit den werktätigen Menschen GEGEN die geplanten Fahrpreiserhöhungen und stellt dazu fest:
- Neben der Einführung einer CO2-Steuer durch die Bundesregierung wird mit dieser Fahrpreiserhöhung wieder in die Taschen der werktätigen Bevölkerung gegriffen – also die Menschen, die am meisten auf einen preiswerten ÖPNV angewiesen sind. Dabei handelt sich nicht nur einfach um finanzielle Einbußen – das Recht auf Mobilität wird eingeschränkt!
- Richtig ist: Lebenswerte Stadtteile mit niedrigen Schadstoffwerten in der Luft und geringem Autolärm sowie ein verringerter CO2-Ausstoß sind im Interesse breiter Bevölkerungsteile. Falsch ist es aber, dieses Ziel vorgeblich zur erreichen durch die Besteuerung von Benzin, Fahrverboten und anderen Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die als lohnabhängige Pendler, Menschen mit Behinderung u.a. auf ein Auto angewiesen sind. Diese Maßnahmen haben nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern dienen nur der Profitsicherung der Automobilindustrie durch den Umstieg auf E-Autos durch Subventionen und dem Zwang zur Anschaffung eines neuen Autos für Privathaushalte. Kurzum: DIESE Maßnahmen sind Klassenkampf der Superreichen gegen die arbeitende Bevölkerung.
- Wir lehnen es ab, die berechtigten Lohnforderungen der Beschäftigten im ÖPNV als Argument für steigende Fahrpreise zu missbrauchen, wie es Schubert tut. Um im Interesse der arbeitenden Menschen und einer intakten Umwelt Fahrpreise zu SENKEN, muss vielmehr Schluss damit sein, Betriebe der Öffentlichen Daseinsvorsorge nach dem Profitprinzip zu führen, wie es auch bei dem privatrechtlich geführten Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB) der Fall ist. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Aufgabe, Grundbedürfnisse zu befriedigen – und es sind die Superreichen in unserem Land, die durch eine Millionärssteuer dafür zahlen sollen, dass diese Betriebe ihre Aufgabe erfüllen können.
- Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden. Doch Fahrpreissenkungen ändern nichts an dem Problem, dass das Regional-Verkehrsnetz in den letzten drei Jahrzehnten zusammengekürzt wurde und gleichzeitig immer mehr Lohnabhängige gezwungen sind, Potsdam aufgrund der explodierenden Mieten zu verlassen. Diese lohnabhängigen Pendler sind auf ein Auto angewiesen. Die Konsequenz kann nur heißen: Die Zusammenstreichung des Regional-Zugverkehrs durch die Deutsche Bahn (DB) muss rückgängig gemacht werden. Das heißt auch: Rücknahme der DB-Privatisierung!
- Für ein effizientes und ressourcenschonendes Güter- und Personen-Transportwesen brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche und demokratische Planung: Der Ausbau der gesamten Daseinsvorsorge (Ausbau Schienenverkehrsnetz, Polikliniken, Kultureinrichtungen, Schulen, Kitas etc.) in öffentlicher Hand in der Brandenburger Fläche und eine staatliche Re-Industrialisierung der Region mit wohnortsnahen Arbeitsplätzen sind dafür notwendige Maßnahmen. Wer diese gesellschaftliche Planung will, muss sie aber auch erkämpfen: Gegen das Profitdiktat der Reichen und ihre Finanzkonzerne.
Dafür auf die Straße zu gehen und zu protestieren, ist ein Gebot der Stunde. Es bleibt dabei: Die DKP steht an der Seite derer, die von diesen Angriffen auf ihre sozialen und demokratischen Rechte – sei es durch Potsdams Bürgermeister oder die Bundesregierung – betroffen sind. Wehren wir uns gemeinsam!
Quelle: