Abkommen von Sotschi zweischneidig
„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss jetzt endlich Druck auf Erdogan machen, damit die türkischen Truppen sich aus Syrien komplett zurückziehen. Die Besatzungszone Erdogans droht zu einer ethnisch gesäuberten Brutstätte islamistischen Terrorismus in der Region zu werden. Die islamistischen Mörderbanden der Freien Syrischen Armee haben an der Seite Erdogans aus ihrer Kontrollzone bereits jetzt Kurden, Christen und Jesiden vertrieben. Hundertausende sind auf der Flucht und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Wenn die Türkei weiter in Syrien verbleibt, wird eine neue Scharia-Diktatur, protegiert von Erdogan, auf syrischem Boden entstehen, mit unabsehbaren Konsequenzen auch für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa.
Die Bundesregierung muss daher umfassend alle Rüstungsexporte sowie die Finanz- und Wirtschaftshilfen an die Türkei, auch die Vorbeitrittshilfen und die Hermesbürgschaften stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, damit VW seine milliardenschwere Investitionsentscheidung für die Türkei nicht nur verschiebt, sondern rückgängig macht.“
Quelle: