Kubas Nationalversammlung zur Blockade
AUFRUF DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN DER NATIONALVERSAMMLUNG DER VOLKSMACHT GEGEN DIE VON DEN USA AUFGEZWUNGENE VÖLKERMÖRDERISCHE BLOCKADE
Die Abgeordneten, die Mitglieder des im Ausschusses für Internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung der Volksmacht sind,
erinnern daran, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba seit sie im Oktober 1960 in Kraft getreten ist, das am meisten unrechte, schwerste und am längsten anhaltende einseitige System von Sanktionen darstellt, das jemals gegen ein Land angewendet wurde,
erinnern außerdem daran, dass diese illegale Politik gegen Kuba an denselben Absichten des Völkermords festhält, die im April 1960 den damaligen stellvertretenden Außenminister Lester Mallory die Aussage machen ließ, dass die Blockade das Ziel habe „Hunger, Verzweiflung und den Sturz der kubanischen Regierung“ hervorzurufen,
bekräftigen, dass die Blockade eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes und das Haupthindernis für die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft ist und auch für die Umsetzung des Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Agenda 2030 und ihre Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung
machen deutlich, dass die durch die Blockade innerhalb von fast sechs Jahrzehnten angehäuften Schäden sich auf 922 Milliarden 630 Millionen belaufen, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt und dass zu laufenden Preisen die Blockade quantifizierbare Schäden von über 138 Milliarden 843 Millionen Dollar verursacht hat; zwischen April 2018 und März 2019 hat die Blockade Kuba Verluste im Bereich von 4 Milliarden 343,6 Millionen Dollar verursacht.
heben die Intensivierung der ständigen Verfolgung von kubanischen Finanztransaktionen und von Bank- und Kreditoperationen Kubas weltweit hervor, die der Wirtschaft des Landes insbesondere den Handelsaktivitäten der nationalen Unternehmen und Banken bei ihren Verbindungen mit der internationalen Bank schwere Schäden verursacht hat.
sind sich bewusst, dass die durch die von den USA aufgezwungene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba menschlichen und ökonomischen Schäden weiter zunehmen.
betonen, dass seit 1992 die Vollversammlung der Vereinten Nationen in 27 Resolutionen gefordert hat, die Kuba von der Regierung der Vereinigten Staaten aufgezwungene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden und dass 189 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die jüngste Resolution A/RES/72/4, die am 1. November 2018 verabschiedet wurde, unterstützt haben.
Stellen heraus, dass sich ein bemerkenswerter Rückschritt bei den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ergeben hat und dass die US-Regierung beschlossen hat, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verschärfen und die extraterritoriale Anwendung durch das Helms-Burton Gesetz, die Versuche zum Boykott der medizinischen Missionen Kubas in Drittländern und die Verfolgung von Schiffen, die Rohöl nach Kuba bringen, zu intensivieren
weisen daraufhin, dass man den bereits eingeschränkten Möglichkeiten ihres Unternehmertums um mit Kuba Handel zu treiben oder dort zu investieren weitere Hindernisse in den Weg gelegt hat, man US-Bürgern, die in unser Land reisen, zusätzliche Restriktionen auferlegt hat und die Sendung von finanziellen Zuwendungen der kubano -amerikanischen Gemeinde in den USA an ihre Familienangehörigen in Kuba begrenzt hat.
heben die fortgesetzten Drohungen, Sanktionen und Hindernisse für Unternehmer aus Drittländern hervor, die daran interessiert sind, mit Kuba Handel zu treiben oder in Kuba zu investieren.
Wir erklären, dass
wir jegliche Politik zurückweisen, die gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens gerichtet ist,
wir die Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilen;
wir den Kongress der Vereinigten Staaten dazu auffordern, dem Gefühl der Mehrheit breiter Sektoren der US-Gesellschaft entgegenzukommen, die sich für ein Ende der Blockade aussprechen um so dieser rigiden Politik gegen Kuba ein Ende zu setzen
wir die Parlamentarier der Welt dazu aufrufen, die internationale Forderung nach einem Ende dieser Politik, die die Rechte des kubanischen Volkes und von Drittstaaten verletzt, zu verstärken, und
wir die Parlamentarier aller Länder dazu auffordern, sich bei den jeweiligen Außenministerien zur Unterstützung des Resolutionsentwurfs mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auszusprechen, der am 6. November 2019 erneut der Vollversammlung vorgelegt wird.
Havanna, 9. Oktober 2019
„61. Jahr der Revolution“
Quelle:
