Tarifbewegung für Entlastung geht an Unikliniken weiter
Die bundesweite Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern geht weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte die Unikliniken Jena, Mainz und Schleswig-Holstein zu Tarifverhandlungen über Vereinbarungen mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten aufgefordert. In Jena werden diese Verhandlungen am heutigen Donnerstag (24. Ok-tober 2019, 10 Uhr) fortgesetzt.
„Wir haben die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern auf die politische Agenda gesetzt. Es ist gut, dass die Politik darauf endlich reagiert. Doch auch die Arbeitgeber lassen wir nicht aus der Verantwortung. Die Klinikbetreiber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Wenn das nicht passiert, machen wir Entlastung auch zum Thema tariflicher Auseinandersetzungen. In 14 Kliniken haben wir so bereits Vereinbarungen geschlossen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Am weitesten fortgeschritten unter den aktuellen Tarifbewegungen sind die Verhandlungen am Uniklinikum Jena. Die bisherigen Angebote des Klinikvorstands sind jedoch nicht geeignet, die Situation grundlegend zu verbessern. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, im landeseigenen Universitätsklinikum eine bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Die Personalausstattung in der Uniklinik wird sicherlich auch an diesem Wahlsonntag eine Rolle spielen“, sagte Bühler mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen. „Die demokratischen Parteien müssen sich der Probleme im Land annehmen. Das ist auch das beste Mittel gegen rechte Populisten.“
Die Beschäftigten der Jenaer Uniklinik hatten in der vergangenen Woche mit einem ganztägigen Warnstreik klargemacht, wie wichtig ihnen eine Entlastung ist. Innerhalb von nur 72 Stunden unterschrieben zudem 1.133 Beschäftigte eine Petition, die die weitere Streikbereitschaft für das Thema verdeutlich. Die Petition wurde diesen Dienstag an die Landesregierung übergeben.
Erste Aktionen gab es auch am Mainzer Universitätsklinikum, wo Beschäftigte zum Verhandlungsauftakt am vergangenen Donnerstag (17. Oktober 2019) ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Entlastung“ von einem Klinikgebäude entrollten. Am Uniklinikum Schleswig-Holstein mit seinen Standorten Kiel und Lübeck haben sich 4.000 der rund 6.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten per Unterschrift für einen Entlastungs-Tarifvertrag ausgesprochen. Dennoch weigert sich der Vorstand bislang, Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Sollte es bis zum 31. Oktober 2019 keine verbindliche Verhandlungszusage geben, schließt die Gewerkschaft Streiks nicht aus.
„Die enorme Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in Jena, Mainz, Kiel und Lübeck macht deutlich: Die Beschäftigten sind nicht länger bereit, auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit die seit Jahren völlig unzureichende Personalausstattung auszugleichen“, so Bühler. Auf politischer Ebene hätten die Proteste bereits etwas bewirkt. So werden Tariferhöhungen für Pflegekräfte ebenso wie neue Pflegestellen künftig vollständig von den Krankenkassen finanziert. „Die Kliniken müssen diese Möglichkeiten nutzen, um schnell für mehr Personal und Entlastung zu sorgen. Es bewegt sich etwas, aber noch ist die Entlastung nicht auf den Stationen angekommen. Bis das der Fall ist, machen wir weiter Druck – gegenüber der Politik, im Betrieb und mit den Mitteln der Tarifpolitik“, betonte Bühler.
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