Chiles Volk auf der Straße gegen den Neoliberalismus
Die soziale Situation in Chile ist weiterhin angespannt, davon zeugen die Mobilisierungen der Bevölkerung und der Aufruf von mehr als 70 Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen zum Generalstreik.
Unterdessen bekräftigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CUT, Bárbara Figueroa, dass „ein neuer sozialer Pakt nur möglich sein wird, wenn die Regierung der Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung nachkommt, die eine neue Vereinbarung ausarbeitet, in der die Menschenrechte und die sozialen Rechte garantiert werden.“
Was den Austausch einiger Minister anbelangt, sagte die Arbeiterführerin, dass „es nicht ausreicht, den Ton oder Personen zu wechseln. Hier ist es erforderlich, dass der Präsident die Demut hat, die Agenda für arbeitspolitische und politische Fragen im Allgemeinen zu ändern.“ Außerdem sei die „Annahme der Herausforderung einer neuen Verfassung als eines der wirksamen Mechanismen zur Bewältigung des allgemeinen sozialen Konflikts im Land“ erforderlich.
Währenddessen entschied sich Präsident Sebastián Piñera, der weder mit den Änderungen in seiner Exekutive noch mit anderen Versprechungen überzeugen konnte, welche die grundlegenden Probleme der chilenischen Gesellschaft ungelöst lassen, zwei wichtige für November und Dezember in seinem Land anberaumte internationale Veranstaltungen abzusagen.
Eine davon ist das jährliche Treffen des Forums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum, das für den 16. und 17. November in Santiago vorgesehen war.
Diesbezüglich bekundete die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Überraschung über die Absage, die sie aus der Presse und nicht auf offiziellem Weg erfahren hatte.
Ebenso cancelte der chilenische Präsident die vom 2. bis 13. Dezember anberaumte xxv. Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel, was als „völliges Versagen der Regierung“ gilt, die „tatenlos dasteht in einer der heikelsten Fragen nicht nur für Chile, sondern für die gesamte Menschheit“, wie die Expertin Pilar Monagas von der Universität von Chile erklärte.
Monagas fügte hinzu, die Aussetzung des Klimagipfels sei „ein zusätzliches Element und eine weitere Rechtfertigung dafür, auf die Straße zu gehen, denn dadurch wird der Konflikt weiter verschlimmert. Schließlich gehören zu den sozialen Ungerechtigkeiten hier auch die Umwelt- und Klimaprobleme, und genau das wird gefordert. Damit wird eine Veranstaltung ausgesetzt, an der im Übrigen sehr viele Menschen beteiligt waren, und dem wurde keinerlei Beachtung geschenkt.“
Die politische Gruppierung Soziale Konvergenz bezeichnete diese Annullierungen als „einen starken Schlag für die chilenische Außenpolitik“. „Wenn die Regierung glaubt, dass die Suspendierung des Cop25 die sozialen Unruhen besänftigen wird, irrt sie sich“, erklärte sie.
Was ist in 13 Tagen Protest passiert?
18. Oktober: In der Hauptstadt bricht mit Zusammenstößen, Bränden und Angriffen auf die U-Bahn das Chaos aus. Piñera erlässt den Ausnahmezustand.
19. Oktober: Andere Großstädte wie Valparaíso und Viña del Mar schließen sich den Protesten an: Tausende Soldaten werden auf den Straßen stationiert und in der Hauptstadt wird eine Ausgangssperre verhängt.
20. Oktober: Der Ausnahmezustand erstreckt sich auf neun der 16 Regionen des Landes und für die Nacht wird eine Ausgangssperre verhängt.
21. Oktober: Wiederaufnahme der Demonstrationen unter dem Ruf „weg mit dem Militär“. Der Unterricht ist in fast jeder Schule und Universität der Hauptstadt unterbrochen.
22. Oktober: Die Unzufriedenheit bleibt bestehen.
23. Oktober: Die wichtigsten Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes rufen zu einem Generalstreik auf.
24. Oktober: Die Streiks und Demonstrationen werden fortgesetzt. Piñera kündigt einen Plan zur Beendigung der Ausgangssperre und des Ausnahmezustands an.
25. Oktober: In Santiago versammeln sich 1,2 Millionen Menschen zu einer historischen Demonstration, der größten in den letzten 30 Jahren.
26. Oktober: Die Unzufriedenheit wächst an.
27. Oktober: Piñera kündigt die Aufhebung des Ausnahmezustands an, der über Chile herrschte. In Valparaíso wird eine massive Demonstration durchgeführt, die im Kongress endete, wo Unruhen verzeichnet wurden.
28. und 29. Oktober: Sebastián Piñera nimmt Änderungen an seinem Kabinett vor. Die Welle der Repression gegen das chilenische Volk setzte sich fort, welches eine Änderung der politischen Strukturen der Nation fordert und sich auf den Generalstreik vom 30. Oktober vorbereitet.
Quelle: Telesur
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