Erklärung der Kommunistischen Partei Chiles

An diesem 23. Oktober haben Hunderttausende Chileninnen und Chilenen im ganzen Land und im Ausland bei Großdemonstrationen und Massenprotesten ihrer legitimen Unzufriedenheit Ausdruck gegeben und die Repression sowie die von der Regierung Piñera vor einigen Stunden angekündigten Almosen zurückgewiesen.

Es handelt sich um Demonstrationen, die in den vergangenen Jahrzehnten einmalig waren und im letzten Zyklus der chilenischen Geschichte vielleicht keinen Präzedenzfall haben.

Millionen gehen seit Tagen friedlich auf die Straße, und alles deutet darauf hin, dass die Proteste und die Unzufriedenheit nicht abnehmen. Sie wachsen an.

Chile fordert und ruft nach Veränderungen jetzt und nicht nach kosmetischen Maßnahmen.

Wir begrüßen und unterstützen den Aufruf des TISCHES DER SOZIALEN EINHEIT zum Generalstreik, der am morgigen Donnerstag weitergeht. Der heutige Tag war eine massenhafte Antwort auf das von Piñera angekündigte Maßnahmenpaket, das in der Bürgerschaft keinen Widerhall findet.

Wir glauben, dass die Parteien, die wirklich auf das Volk hören wollen, diesen breiten, demokratischen und pluralen Raum sozialer Bewegungen und Organisationen unterstützen sollten.

Der einzige legitime und demokratische Raum für den Dialog ist der, den der TISCH DER SOZIALEN EINHEIT unter gleichberechtigten Bedingungen anbietet. Die Regierung muss damit aufhören, ihn auszuschließen, wie sie es weiterhin versucht.

Bis heute hat die Regierung die Welt der Gesellschaft und des Volkes ausgeschlossen und an den Rand gedrängt. Es ist die Zeit gekommen, wirklich die nationalen Mehrheiten anzuhören.

Chile weist die Versuche zurück, ausgrenzende, sektiererische Abkommen der Spitzen durchzusetzen, die kosmetische und volksfeindliche Maßnahmen aufzwingen sollen.

Declaración pública Partido Comunista – ⁦@PCdeChile⁩ ⁦@jjcc_chile⁩ ⁦@Diputados_PC⁩ https://t.co/fhkC0OSHFL

— Prensa PC de Chile (@PrensaPCdeChile) October 23, 2019

Von unserer Seite glauben wir, dass die konkreten und dringlichen Forderungen, die berücksichtigt werden müssen, die folgenden sind:

Ein neues Rentensystem, das die volle Würde garantiert. Keine weiteren AFP (private Rentenfonds; Anm. d. Übers.)

Würdige Gehälter, die oberhalb der Armutsgrenze liegen und im Rahmen von 40 Wochenstunden liegen – und nicht von 45, wie es die Regierung durchsetzen will.

Eine neue politische Verfassung durch eine Verfassunggebende Versammlung.

Einfrieren der Gesetzesprojekte, die nur den Reichsten nützen, wie der Steuerreform, der Rentenreform und der Arbeitsgesetze.

Ein neues Einkammern-Parlamentssystem, Verbesserung der Pluralität und Bürgervertretung mit Gehältern entsprechend der Skala des Systems öffentlicher Beamter.

Sofortige Beendigung des Ausnahmezustands. Ende der verbrecherischen Repression. Die Anklagen über Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden. Strenge Untersuchung der Repressionshandlungen sowie mit extremer Dringlichkeit die Präsenz internationaler Beobachter und UN-Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte in Chile.

Piñera muss antworten. Er und seine Regierung sind die verantwortlich für diese Krise. Wir betreiben eine Verfassungsklage wegen schwerwiegenden Verlassens des Rechtsstaates mit gravierenden Folgen für die Gesellschaft und die Demokratie.

Quelle: Kommunistische Partei Chiles / Übersetzung: RedGlobe