EU-Militärzone in Syrien ist gefährliche Illusion
„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Wichtig ist, eine völkerrechtskonforme No-Go-Zone für die Türkei und ihre islamistischen Söldnertruppen in Syrien zu schaffen. Die Bundesregierung sollte alle Abkommen, die dies ermöglichen, unterstützen. Notwendig ist ein vollständiger Rückzug der türkischen Armee aus Syrien. Die Bundesregierung und die EU müssen dabei auch den türkischen Präsidenten Erdogan, der verantwortlich für die Massaker und Kriegsverbrechen seiner islamistischen Soldateska in Syrien ist, auch mit individuellen Strafmaßnahmen wie der Beschlagnahme seiner Konten in der EU ins Visier nehmen.“
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