Katalonien: Schluss mit der Polizeigewalt!
Zehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft. Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.
Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.
Die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und im Baskenland haben in Spanien eine über hundertjährige Tradition. Besonders unter dem Franco-Faschismus wurden sie blutig verfolgt.
Heute, siebzig Jahre später, werden in Katalonien weiterhin Politiker*innen kriminalisiert, die für das Recht auf Selbstbestimmung einstehen, und linke Aktivist*innen angegriffen, die gegen den repressiven spanischen Zentralstaat auf die Straße gehen.
Der Oberste Gerichtshof erließ außerdem einen neuen Haftbefehl gegen den frei gewählten und abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir protestieren gegen die Verurteilungen und fordern die Freilassung der katalanischen Politiker*innen. Die massive Polizeigewalt gegen die legitimen Proteste muss unverzüglich beendet werden. Mit ihrem Schweigen offenbart die Europäische Union zum wiederholten Mal ihre politische Doppelmoral.“
Quelle: