Militär gegen Demonstranten: Piñera macht den Pinochet

Zum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur haben Chiles Regierung und Militär am Sonnabend (Ortszeit) den Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre über mehrere Städte verhängt. Trotzdem kam es erneut zu Protesten gegen die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera. Soldaten gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, Medienberichten zufolge sollen drei Menschen ums Leben gekommen sein. In den »sozialen Netzwerken« kursieren Videos, auf denen uniformierte und schwerbewaffnete Soldaten zu sehen sind, die Jagd auf Passanten machen, es sind Schüsse zu hören.

Die Proteste hatten am Freitag begonnen und richteten sich gegen massive Preiserhöhen bei der Metro von Santiago de Chile. Die Einsatzkräfte des Regimes gingen sofort gewaltsam gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte.

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Am Sonnabend kündigte Piñera an, die Tariferhöhung aussetzen zu wollen. Zudem werde er am Montag das Gespräch mit den Vertretern aller staatlichen Institutionen suchen. Trotzdem gingen die Proteste weiter, die inzwischen auch auf andere Städte übergegriffen haben.

Die Kommunistische Partei Chiles forderte am Sonnabend die sofortige Aufhebung des Notstands. Der Parteivorsitzende Guillermo Teillier warf Piñera vor, selbst die Gewalt geschürt zu haben: »Sie haben die Gehälter nicht erhöht, aber die Preise für Waren und Dienstleistungen. Die Preissteigerungen treffen die Taschen des Volkes. Und was hat die Regierung angesichts der Demonstrationen getan? Sie hat die Forderungen kleingeredet.« Zudem sei auf Repression gesetzt worden, doch das werde nur die Wut der Protestierenden verschärfen.

Die Abgeordnete Camila Vallejo kritisierte, dass die Regierung ein Konzert verboten habe, das an diesem Wochenende stattfinden sollte, um die Forderung nach einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden in der Woche zu bekräftigen. »Außerdem hat die Regierung beschlossen, die Stadt zu militarisieren. Es ist unverantwortlich, die Familien Chiles dieser Situation auszusetzen.« Die Regierung habe »das Feuer mit Benzin bekämpft«, anstatt mit den Protestierenden über deren »legitime und verständliche Forderung« zu verhandeln.

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— Sun 🌞⛱ (@Sunshine_H_) October 20, 2019

Quellen: KP Chiles, BBC, TeleSur / RedGlobe