Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen
„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Syriens. Die Aggression Ankaras muss vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und Erdogan aufgefordert werden, den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien sofort zu beenden. Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf die Türkei.
DIE LINKE fordert den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten. Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden.“
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