Sofortiges Waffenembargo statt NATO-Solidarität
„DIE LINKE begrüßt den Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei durch die Regierungen des NATO-Mitglieds Norwegen und Finnlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine neuen Rüstungsexporte an das NATO-Mitglied Türkei zu genehmigen und Anträge für Ausfuhrerlaubnisse für Rüstungsgüter und sogenannte Dual-Use-Güter, als Material, das im zivilen wie militärischen Bereich Verwendung finden kann, nicht zu bearbeiten. Die völkerrechtswidrige Intervention der türkischen Armee an der Seite islamistischer Terrorbanden im Nachbarland Syrien muss von der Bundesregierung auch in einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats zum Thema gemacht werden.
Es ist bemerkenswert, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution eingebracht hat, die den türkischen Einmarsch in Syrien als Völkerrechtsbruch verurteilt. Wie im Fall der fortgesetzten Waffenlieferungen bleibt die Kritik am Angriffskrieg Erdogans folgenlos. Dies wird der türkische Despot als Freifahrtschein für weitere Gewaltakte im Nordosten Syriens verstehen. Den Worten der Bundesregierung müssen endlich Taten folgen.“
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