SPÖ-Wahlkampf: Gipfel der Unseriosität
Vor der Wahl verspricht die SPÖ billige Wohnungen, nach der Wahl kürzt sie die Beihilfe
Nach den falschen Behauptungen über das neue Kindergartengesetz legt der steirische SPÖ-Chef Schickhofer nach und verspricht Mietwohnungen, die inklusive Betriebskosten 499 Euro kosten sollen. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag, fragt, warum diese Wohnungen nicht schon längst errichtet wurden. Bisher ist die SPÖ in der Wohnungspolitik lediglich durch die Kürzung der Wohnbeihilfe aufgefallen.
„Ich frage mich, warum die SPÖ diese Wohnungen nicht schon längst errichtet hat und das Thema jetzt im Wahlkampf entdeckt. Bisher hat die SPÖ standhaft jede Verbesserung für Mieterinnen und Mieter verweigert. Auch vor der letzten Landtagswahl hat die SPÖ günstigere Wohnungen versprochen. Gekommen ist dann die Kürzung der Wohnbeihilfe unter SP-Landesrätin Kampus. Mit den aktuellen Wahlversprechen ist der Gipfel der Unseriosität erreicht“, so Klimt-Weithaler.
Tatsächlich wurden in dieser Gesetzgebungsperiode massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe (Wohnunterstützung) vorgenommen. Erst auf Druck der KPÖ wurden einige Verschlechterungen wieder zurückgenommen, etwa die Kürzungen bei Alleinerzieherinnen.
Am 15. November wurde im Landtag mit den Stimmen der SPÖ eine Neufassung des Wohnbauförderungsgesetzes beschlossen, die vor allem die Errichtung von Anlegerwohnungen begünstigt und damit öffentliches Geld am tatsächlichen Wohnbedarf vorbeifließen lässt. Das wird die Wohnkosten in den Ballungszentren weiter in die Höhe treiben und lediglich „Investoren“ begünstigen.
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