Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in Syrien
„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Hänsel weiter:
„Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die UN-Charta und den Nordatlantik-Vertrag der NATO und soll dafür von US-Präsident Donald Trump belohnt werden. Erst machen die USA unter Duldung der EU sowie Deutschlands den Weg frei für eine türkische Invasion in Syrien. Und nun setzt sich die Türkei auch mit ihrem lang gehegten Wunsch nach Einrichtung einer dauerhaften Besatzungszone auf syrischem Staatsgebiet durch, einschließlich des von Erdogan angekündigten Bevölkerungsaustausches. Das ist gleichwohl völkerrechtswidrig und wird den Menschen in Syrien keine Sicherheit bringen. Dies wird keine Sicherheitszone, sondern eine konfliktträchtige Besatzungszone.
Sicherheit für alle Seiten garantieren nur ein Ende des türkischen Militäreinsatzes und ein kompletter Abzug der Truppen Erdogans aus Syrien. Die Bundesregierung darf den von Trump eingefädelten Deal nicht unterstützen. Notwendig ist eine Rote Karte für Erdogan. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen.“
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