22. November 2024

Wir fordern volle Garantien für die Ausübung der Politik

Übersetzung eines Kommuniqués der FARC:

Am letzten Donnerstag, dem 11. Oktober, gab es zwei Angriffe auf das politische Hauptquartier der Kommunistischen Partei und der Patriotischen Union sowie gegen das Hauptquartier der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC), einer Partei, die aus dem Friedensabkommen hervorgegangen ist. In beiden Fällen hinterließen die Angreifer Drohschriften.

Es ist ein sehr schwerwiegendes Ereignis inmitten eines Wahlkampfs, der durch das Fehlen von Sicherheitsgarantien gekennzeichnet ist, jenseits der Aussagen der Sprecher der nationalen Regierung, die besagen, dass Garantien für alle politischen Parteien und Bewegungen bestehen.

Was passiert ist, summiert sich zu dem systematischen Mord und den Drohungen gegen soziale Führer, Politiker und Ex-Guerilleros, die in verschiedenen Regionen des Landes geschehen, ohne dass die Regierung von Iván Duque eine Entscheidung trifft, eine schlagende Antwort zu geben, die die materiellen und intellektuellen Verantwortlichen dieser Tatsachen in die Pflicht nimmt, die gegen den territorialen Frieden angreifen.

Dies ist zweifellos eine terroristische Warnung der extremen faschistischen Rechten in ihrer Absicht, die gewaltsamen Angriffe gegen politische Hauptquartiere neu aufzunehmen, die der Ermordung von mehr als fünftausend Führern und Mitgliedern der Patriotischen Union in den 80er und 90er Jahren den vergangenen Jahrhunderts vorausgingen, der den abscheulichsten politischen Völkermord in der jüngeren Geschichte der Welt darstellt.

Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe einige Tage nach dem Präsentieren der Angelegenheit der Kommunistischen Partei Kolumbiens vor der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, JEP, wegen der historischen Verfolgung dieser politischen Schwesterorganisation, verübt wurden und weniger als drei Wochen bevor die neue Partei bereit ist, an ihrem ersten Wahlkampf auf lokaler und regionaler Ebene teilzunehmen.

Diese Angriffe, genau wie die Morde, gehen einer starken Stigmatisierungskampagne gegen die Führer und Mitglieder der FARC-Partei sowie eine von der Regierungspartei eingeleitete Legislativoffensive voraus, die darauf abzielt, den Unterzeichnern des Abkommens eine Botschaft der Rechtsunsicherheit zu übermitteln. Dies zeigt die doppelte Moral der Regierung auf und angesichts der nationalen und internationalen Meinung zeigen will, wie anfällig die Umsetzung der Vereinbarungen ist.

Während wir von den Behörden verlangen, dass sie den Sachverhalt unverzüglich aufklären, bis wir die intellektuellen und materiellen Urheber gefunden haben, fordern wir vom Staat die vollständige Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen, einschließlich der Sicherheit für die Ausübung der Politik.

Wir appellieren an die demokratischen Sektoren Kolumbiens, an alle Landsleute, die sich nach Frieden sehnen, ihre Stimmen gegen diese Vorfälle zu erheben, in der Überzeugung, dass die Einheit der friedenspolitischen Mehrheiten den Weg für diejenigen versperren kann, die uns zurückkehren wollen auf dem Weg der brüderlichen Konfrontation.

An die Zweite Mission der Vereinten Nationen, an die Garantenländer, an die Gruppe der Notabeln; an die internationale Gemeinschaft, die ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat, appellieren wir, wachsam zu bleiben, um einer kleinen Gruppe, die vom Krieg profitiert, nicht zu erlauben, in die zweifellos wichtigste Errungenschaft der letzten Jahre einzugreifen, in Fragen des Friedens in der Welt.

Nationaler Politischer Rat, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes

Bogotá, 15. Oktober 2019

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

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