Wir retten das Klima, aber wer wird bezahlen?
Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.
Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.
Davon ausgehend sind große Teile der Lohnabhängigen in Sorge darum, dass diese Ungerechtigkeit sich mit einer Klimasteuer fortsetzen wird, so dass sie – auch wenn es um den Klimawandel geht – eine generelle Erhöhung der Steuern ablehnen.
Das zeigt, dass die Lösung der Klimafrage Hand in Hand mit der sozialen Frage gehen muss, es sei denn, man nimmt in Kauf, dass die Ungerechtigkeiten weiter wachsen und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf dem Buckel der großen Mehrheit der Lohnabhängigen gelöst wird, während Banken und Konzerne Maximalprofite machen.
Heute hat bereits jeder zweite Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag und ist gezwungen, sich stark einzuschränken, insbesondere dann, wenn er einen großen Teil seines Einkommens für Miete ausgeben muß. Ihnen unter diesen Umständen auch noch eine wie immer geartete Klima- oder CO2-Steuer abzuverlangen, geht gar nicht. Das gleiche gilt auch für die Familien – inzwischen jeder vierte Haushalt – die Schwierigkeiten haben, die Enden zusammenzubekommen.
Da wären wir dann wieder bei der Frage, wieso die breiten Schultern der Kapitals weitgehend verschont bleiben sollen, während die schmalen Schultern der Lohnabhängigen zusätzliche Lasten tragen sollen, damit das Klima »gerettet« werden kann?
Aus der Perspektive des Kapitals lautet die Antwort natürlich, damit die Profite erhalten und, wenn möglich, gesteigert werden können, und eine kleine Minderheit von Eigentümern der Produktionsmittel sich weiterhin den größten Teil des geschaffenen Mehrwerts aneignen kann – der dann für Klima- und Sozialmaßnahmen fehlt.
Das zeigt eigentlich nur, dass auch »grüner« Kapitalismus immer noch Kapitalismus ist, der auf Kosten der Natur und der Menschen funktioniert und sich einzig und allein am Gewinn orientiert – nicht gewillt, beziehungsweise unfähig ist, die Maßnahmen in der Produktion zu ergreifen, die notwenig sind, um den Ausstoß von Treibhausgasen radikal zu senken und die Klimaerwärmung mit ihren vielen negativen Auswirkungen zu begrenzen.
Angesichts dieser Situation genügt es nicht mehr, die Klimafrage und die soziale Frage zu kombinieren, sondern die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Wirtschaft und der Vergesellschaftung der großen Konzerne und Banken muss gestellt und beantwortet werden. Das ist es, was die Kommunisten meinen, wenn sie von einem notwendigen Systemwechsel sprechen, ohne den die Klimafrage nicht zu lösen sein wird.
Ali Ruckert
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