Einen Regierungssitz streichen, Amt des 3. Präsidenten abschaffen!
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab.
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Monat: November 2019
Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier blockiert
Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier.
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Tausende blockieren Tagebaue im Lausitzer und Leipziger Revier
Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im
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Hunderttausende gegen Klimakatastrophe
An über 520 Orten in ganz Deutschland war die FridaysForFuture-Bewegung heute am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks
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Erklärung des Ausschusses für internationale Beziehungen des kubanischen Parlaments
Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht lehnt die Gemeinsame Entschließung (2019/2929 (RSP), die vom Europäischen Parlament mit
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Europäisches Parlament, wie peinlich!
An diesem Donnerstag wurde viel Schmutz im Europäischen Parlament aufgewirbelt, als eine Resolution voller Lügen verabschiedet wurde, in der die
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Mexiko strebt Stärkung der CELAC an
Mit dem Wunsch, die Funktionen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu revitalisieren, legte Mexiko den Botschaftern der Mitgliedsländer
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Ende Gelände verteidigt Versammlungsfreiheit
Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von
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Maltas Regierung ist mafiös
„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch
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Mehrtägige Streiks bei Amazon – gute Arbeit gibt es nicht zu Schleuderpreisen
Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach
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Görlitz will Proteste verbieten
Berlin, 28.11.2019. Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des
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Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!
Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme
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Migrant*innen in ver.di rufen zu AfD-Protesten auf
Die Personengruppe der Migrant*innen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für das kommende Wochenende zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in
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Konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen notwendig
Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19.
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Díaz-Canel: Kuba wird seine Souveränität und Unabhängigkeit nicht aufgeben
„Wir lassen uns nicht von Drohungen aus den USA einschüchtern, sie sind Teil der interventionistischen Politik gegen Kuba. Es ist
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Hartz-IV-Sanktionen: Existenzminimum darf nicht angetastet werden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum künftig komplett frei von Maßregelungen bleibt.
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Gemeinsames Aktionswochenende von Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und “Alle Dörfer bleiben”
Berlin, 27.11.2019. Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine
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Demo für die Völker Amerikas
Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas. Wir rufen alle progressiven und sozialen
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Jetzt Petition unterschreiben: „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“
Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt. Die Petition „Die VVN-BdA muss
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Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung
„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission
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Über 500 Aktionen von Fridays For Future am Klimaaktionstag
Am kommenden Freitag, 29. November, finden in über 500 Städten in Deutschland erneut Klimaproteste von Fridays For Future statt. Aus
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Streiks beim Klinikbetreiber Asklepios werden ausgeweitet. In Bayern und Niedersachsen fordern Beschäftigte Tarifverträge
Beim kommerziellen Klinikbetreiber Asklepios sind am heutigen Mittwoch (27. November) erstmals Beschäftigte der Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen und der Asklepios-Klinik
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DGB: Politisches Engagement muss auch für gemeinnützige Vereine möglich sein
Nach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac
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Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich
Im April und Mai 2020 plant die NATO das größte Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
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Der Entzug der Gemeinnützigkei der VVN/BdA ist ein Skandal und muss umgehend rückgängig gemacht werden!
Das Finanzamt Berlin hat dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den
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