Kein Raum für die AfD

In knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Auch in Augsburg kündigte sich die AfD wie gewohnt sehr kurzfristig an, um am Dienstagnachmittag am zentralen Königsplatz ihre rassistische Werbetour durchzuführen. Knapp 150 Gegendemonstranten beteiligten sich an der spontan organisierten Gegenveranstaltung, um der Handvoll AfD-Vertreter zu zeigen, dass es in Augsburg keinen Platz für ihre Propaganda gibt. Nach dem Willen der Polizei sollten die Antifaschisten zunächst in großem Abstand und getrennt durch eine Straßenbahntrasse demonstrieren. Nach kurzer Zeit entschlossen sich jedoch einzelne Gruppen spontan, direkt an die rechte Kundgebung heranzurücken. Das führte dazu, dass sie die gesamte Kundgebung der AfD aus wenigen Metern Entfernung lautstark übertonen konnten.

AfD-Redner Tim Krause zeigte derweil, worum es der Partei ideologisch geht. Von »linksradikalen Hobbykapitänen«, einer »Umsiedlungsmaschinerie«, »Machetenmördern« oder dem für die Aktion Seebrücke werbenden »GEZ-Entertainer Jan Böhmermann« war dabei zu hören, ergänzt mit einer Menge weiterer rassistischer und demokratiefeindlicher Hetze. Dabei betonte er immer wieder, man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Um zu zeigen, dass man sich nicht als rechte Partei sieht, stimmt der AfD-Vertreter sogar in die »Nazis raus«-Rufe der Gegenkundgebung ein.

Nicht ungeschickt lud die AfD schließlich die Gegendemonstration ein, Fragen zu stellen, um darauf zu antworten. Nicht jedem Protestierenden war offenbar bewusst, dass es sich dabei um eine Inszenierung handelte, mit der die AfD versuchte, sich als Vertreter der Meinungsfreiheit zu stilisieren. So kam es zu teils heftigen Wortgefechten innerhalb der Gegendemonstration. Man lasse sich hier auf eine Debatte ein, die man an dieser Stelle nicht gewinnen könne, kritisierten einige. Es sei eben keine Diskussion auf Augenhöhe, eine Frage zu stellen, während die AfD mit ihrem Mikrofon die Deutungshoheit über die weitere Debatte habe. Ein Großteil der Antifaschisten begleitete die Reden deshalb weiter mit Parolen und Buh-Rufen.

Höhepunkt der Veranstaltung war ziemlich zu Beginn der Kommentar einer älteren Frau, die beide Weltkriege miterlebt hatte und erleben musste, was die Nazis damals taten. Sie könne deshalb nur allen Menschen raten, diese Partei nicht zu wählen. Darüber hinaus von Bedeutung war die Nachfrage einer Aktivistin, wie die AfD denn an ihrem Augsburger OB-Kandidaten Andreas Jurca festhalten könne. Jurca ist von seiner eigenen Partei wegen Volksverhetzung angezeigt worden, nachdem man bei der Wiederherstellung seines Dienst-Laptops entsprechendes Material gefunden hatte. Jurca, der selbst bei der Kundgebung anwesend war, äußerste sich nur knapp und bezeichnete die Vorwürfe als »heiße Luft«.

Bei der letzten Kommunalwahl 2014 erhielt die AfD zunächst vier von 60 Sitzen im Stadtrat. Nach internen Querelen und Konflikten halbierte sich die Fraktion inzwischen auf nur noch zwei Sitze.