Militarisierung, Repression und Kämpfe erschüttern Bolivien
Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb.
Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.
In einem Versuch, sich „demokratisch“ zu legitimieren, ernannte Áñez den neuen Befehlshaber der Streitkräfte und ließ ihr de facto Kabinett verfassungswidrig den Eid ablegen.
Aber im Schoß der Gesellschaft sieht es anders aus. Die Straßen voller Militärs und Panzer, die Luftwaffe, die in niedriger Flughöhe fliegt und die Schüsse aus Feuerwaffen und die Gummi- und Tränengasgeschosse auf Zivilisten, das alles unter der Namen „Befriedung“. Trotz der Welle der Gewalt und Repression sind soziale Bewegungen von El Alto und die Ponchos Rojos nach La Paz gekommen, um den Putsch zu verurteilen und die „rassistische Jeanine Áñez“ abzulehnen. Nach Aussage der bolivianischen Staatsanwaltschaft haben diese Tage des Konflikts schon einige Tote gefordert.
Am Mittwoch prangerte die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra das Verhalten der Polizei an, die ihr den Eintritt in das Senatsgebäude verwehrte und die Abgeordneten der MAS angegriffen habe. Von Mexiko aus betonte Evo Morales in einer Pressekonferenz, dass die einzige Möglichkeit, der aktuellen Situation Einhalt zu gebieten, ein nationaler Dialog sei und er forderte die Streitkräfte auf, die Kugeln nicht einzusetzen, um das Volk zu ermorden. „Wenn mein Volk darum bittet, sind wir bereit zurückzukehren (…) In Bolivien muss so schnell wie möglich wieder Frieden einkehren“, sagte er.
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