Nach UNO-Votum pro Kuba: Schluss mit der heimlichen EU-Kumpanei mit der US-Blockade!

Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Wieder einmal, zum 28. Mal in Folge, hat die Weltgemeinschaft die US-Blockade gegen Kuba mit großer Einmütigkeit verurteilt, trotz des erheblichen Drucks der US-Regierung – insbesondere auf zahlreiche lateinamerikanische Staaten -, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten zu ändern! Das überwältigende Abstimmungsergebnis von herausragenden 187 Stimmen für die Aufhebung der Blockade bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht für die politische Isolation der USA.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßt die erneute, massive Zurückweisung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der UN-Generalversammlung und gratuliert dem kubanischen Volk und seiner Regierung zu diesem erneuten Erfolg.

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: „Dieser internationale Erfolg Kubas fällt in eine Zeit der verschärften Aggressionspolitik der USA in der Region. Die Trump-Regierung führt einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Kuba und seine Verbündeten. Die europäischen Regierungen stimmen an einem Tag gegen die Blockade, aber den Rest des Jahres schauen sie untätig zu, wie großes Unrecht geschieht und beinah täglich EU-Vorschriften verletzt werden.“

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verurteilt die Blockadepolitik der USA, welche nach der UNO-Definition Züge eines Völkermords trägt. Zugleich fordert die Solidaritätsorganisation die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, sich den auf weltweites Embargo gerichteten Maßnahmen der USA zu widersetzen und sie zu ahnden.

„Die US-Blockade gegen Kuba findet zunehmend auch in der BRD Anwendung“, so Wegener. „Diese Praxis verstößt unter anderem gegen die am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates. Wie lange will die Bundesregierung dem Eingriff in ihren Gesetzesraum noch tatenlos zusehen?“

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert deshalb: „US-Gesetze, die – entgegen allem Völkerrecht – außerhalb der USA angewendet werden, dürfen nicht länger das Handeln der europäischen Staaten und Finanzinstitute bestimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der heimlichen Kumpanei der EU und der Bundesregierung mit der Aggression gegen Lateinamerika!“

Köln, 7. November 2019
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba