Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung der USA dementiert Bestehen von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Bolivien
Das Zentrum für Wirtschaftliche und politische Forschung der USA legte am Montag einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es bei den Wahlen am 20.Oktober in Bolivien aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und dementierte damit die Aussagen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
„Es ist klar, dass diese ungewöhnlichen Erklärungen – obwohl die OAS bis heute noch keinen Beweis vorgelegt hat, der ihre Behauptung unterstützen würde – einen großen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf die öffentliche Meinung hatte, heißt es in dem Bericht.
Das Zentrum weist darauf hin, dass ein Überwachungsprozess von Wahlen weit entfernt von politischen Interessen stattfinden müsse, um Verdacht und Misstrauen bei der Stimmenauszählung zu vermeiden“, unbewiesene Beschuldigungen müssen außen vor bleiben und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Neutralität der Wahlbeobachtung der OAS in Zukunft zu garantieren“, fügte es hinzu.
Der Bericht geht auch darauf ein, dass das Oberste Wahlgericht Boliviens über zwei Zählsysteme verfügt, ein legales und eines für die schnelle Auszählung, ein System, das entsprechend den Vorschlägen der OAS für Transparenz eingerichtet worden war.
„Das erste der schnellen Auszählung ist bekannt als „Übermittlung von Wahlvorergebnissen“ in Folge immer als schnelle Auszählung bezeichnet.Es wird von einem privaten Unternehmen zusammen mit dem Bürgerregister und dem Standesamt durchgeführt und dient dazu, ein schnelles Ergebnis vorzuzeigen – das aber unvollständig und nicht definitiv ist (…). Das zweite Auszählungsverfahren ist das offizielle, das laut den Gesetzen Boliviens das legale. Die offizielle Auszählung ist vollständiger und genauer und braucht deswegen natürlich mehr Zeit“, erklärt der Bericht.
Er klagt an, das an keinem Punkt des Berichts der von der von Luis Almagro geleiteten OAS explizit die angeblichen Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden, auf die er anspielt. „Weder die Mission der OAS noch eine andere Partei haben bewiesen, dass es zu allgemeinen Unregelmäßigkeiten in den Wahlen vom 20. Oktober gekommen ist“, fügt er hinzu.
„Die Ergebnisse der schnellen Auszählung für die ersten 83.85 % der Stimmen sind einheitlich mit der Projektion des Endergebnisses, das Morales als den sofortigen Gewinner anzeigt, mit einem Sieg von über 10 % ; weder die schnelle Auszählung noch die offizielle Zählung wiesen bedeutsame Unterschiede in der Tendenz der Abstimmung bezüglich des Endergebnisses auf. Vielmehr ist die bereits bekannte Tendenz, die auf die Unterschiede der Präferenz im Wahlverhalten in bestimmten Gebieten zurückgeht, in beiden Auszählungen offensichtlich. Die offizielle Auszählung wurde zu keinem Zeitpunkt wesentlich angehalten, heißt es dort.
Das Forschungszentrum stellt die Unabhängigkeit der OAS wegen ihrer Nähe zu de USA in Frage und ihr Schweigen zu den Aussagen des Präsidenten Donald Trump und des Senators Marco Rubio, die von sicherem Wahlbetrug in Bolivien sprachen. „Die USA finanzieren 60 % des Haushalts der OAS“.
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