Beitrag der PdA auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019
Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die Neuordnung der Arbeiterbewegung als Voraussetzung im Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus“, Brüssel, 9. Dezember 2019
Wir möchten der Kommunistischen Partei Griechenlands und ihrer EU-Parlamentsgruppe dafür danken, dass sie abermals als Gastgeber das jährliche Europäische Kommunistische Treffen organisieren und damit unseren Parteien die Gelegenheit geben, unsere Erfahrungen auszutauschen und unsere Analyse gegenwärtiger Entwicklungen zu diskutieren.
Die jüngste antikommunistische Resolution des EU-Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und die Gegensätze innerhalb des imperialistischen Systems verschärfen. Die herrschenden bürgerlichen Klassen sind sich bewusst, dass dies in naher Zukunft zu einer Intensivierung des Klassenkampfes führen wird. In diesem Prozess wissen sie sehr wohl, dass ihre Klassenmacht nur durch eine wirksame politische Organisation der Arbeiterklasse bedroht werden kann. Aus diesem Grund müssen sie die Geschichte verfälschen und die kommunistische Bewegung verunglimpfen, da sie der organisierteste, bewussteste und fortschrittlichste Teil der Arbeiterbewegung ist.
Es ist nicht verwunderlich, dass unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit alle österreichischen Europaabgeordneten für die antikommunistische Resolution im Europäischen Parlament gestimmt haben. In Österreich ist der Antikommunismus ein integraler Bestandteil des bürgerlichen politischen Systems und hat eine lange Tradition. Leider hat sie auch in Teilen des österreichischen Volkes Wurzeln geschlagen. Dies ist auf die bis heute andauernde relative Schwäche der kommunistischen Bewegung in Österreich im Laufe des 20. Jahrhunderts zurückzuführen, ebenso wie auf die Tatsache, dass Österreich während des so genannten „Kalten Krieges“ an mehrere sozialistische Länder grenzte, was die Verhinderung einer starken kommunistischen Bewegung oder gar der Sympathie der Bevölkerung für die Bemühungen des sozialistischen Aufbaus zu einer Priorität für den Schutz der nationalen und internationalen kapitalistischen Interessen machte. Natürlich war der Antikommunismus nie auf die rechten bürgerlichen Parteien beschränkt, sondern immer auch eine Konstante in der Politik der Sozialdemokratie und der kleineren opportunistischen Kräfte. Sie setzten den Antikommunismus ununterbrochen und vor allem dort ein, wo es am entscheidendsten war, d.h. innerhalb der Gewerkschaften. Als Paradebeispiel seien der große Oktoberstreik von 1950 genannt, der von bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräften gleichermaßen als „kommunistischer Putschversuch“ dargestellt wurde.
Heute erleiden wir vielleicht noch keine nennenswerte Unterdrückung und juristische Verfolgung, aber es ist uns klar, dass der bürgerliche Staat bestrebt ist, den ideologischen, rechtlichen und repressiven Apparat zu erhalten und zu erweitern, der notwendig ist, um die kommunistische Bewegung zu unterdrücken, wenn sie zu einem relevanteren Faktor in der österreichischen Politik werden sollte. Als kleinen Vorgeschmack können wir die heftigen öffentlichen Angriffe betrachten, die von Teilen aller im Parlament vertretenen bürgerlichen Parteien ausgegangen sind, die sich gegen unsere Partei gerichtet haben, hinsichtlich der Organisierung einer Reihe von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, mit der offensichtlichen Absicht, sie zu verhindern. In Wirklichkeit haben ihre Bemühungen, die Ereignisse zu verbieten, die aufgrund unserer Beharrlichkeit gescheitert sind, zur Entlarvung der bürgerlichen Demokratie und „Meinungsfreiheit“ beigetragen.
Unser Kampf gegen den Antikommunismus ist Teil des Klassenkampfes. Es kann also nur dann erfolgreich sein, wenn unsere gesamte Arbeit und Tätigkeit auf folgenden drei Grundpfeilern basiert:
1. Studium und Entwicklung der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus, Auseinandersetzung mit der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung und des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert, Erinnerung an die und Ehrung der Kämpfe und Errungenschaften, Widerlegung der Verfälschung der Geschichte, Verbreitung unserer Ideen und Positionen, Formulierung eines zeitgemäßen revolutionären Programms.
2. Intensivierung unserer Arbeit in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen der Arbeiterklasse, um enge Verbindungen mit der Arbeiterklasse aufzubauen und die Arbeits- und Volksbewegungen in unseren Ländern zu stärken.
3. Kampf gegen die Europäische Union, die NATO und alle imperialistischen Bündnisse, Solidarität gegen die Verfolgung kommunistischer Parteien und die Unterdrückung von Arbeiter- und Volksmobilisierungen.
Diese können als die ideologischen, sozialen und internationalen Aspekte unseres Kampfes betrachtet werden, die miteinander verbunden die Voraussetzung nicht nur im Kampf gegen den Antikommunismus, sondern vor allem gegen die kapitalistische Ausbeutung und für den Sozialismus sind. Konkreter:
Erstens ist es notwendig, sich nicht von unseren ideologischen Positionen zurückzuziehen. Antikommunismus kann nicht bekämpft werden, indem man unsere revolutionären Ideen und Programme verbirgt und verzerrt. In Wirklichkeit würde dies bedeuten, der antikommunistischen Propaganda den Sieg zuzugestehen, da eines ihrer Hauptziele darin besteht, kommunistische Parteien dazu zu bringen, ihre revolutionären Ziele aufzugeben und sich in das bürgerliche politische System zu integrieren. Leider haben mehrere historische kommunistische Parteien die antikommunistische Propaganda unter dem Deckmantel des sogenannten „Anti-Stalinismus“ unterstützt, den Marxismus-Leninismus abgelehnt und sind zu unterwürfigen Dienern der kapitalistischen Politik verkommen. Wir müssen den Marxismus-Leninismus als Weltanschauung und revolutionäre Theorie verteidigen. Wir müssen die Geschichte unserer Bewegung als den konsequentesten Feind der kapitalistischen Ausbeutung, der imperialistischen Aggression und der faschistischen Barbarei verteidigen. Und natürlich müssen wir eine zeitgemäße revolutionäre Strategie entwickeln, die auf dem Marxismus-Leninismus basiert und geeignet ist, die Arbeiterklasse zur Eroberung der Macht zu führen.
Zweitens und eigentlich am wichtigsten ist, dass sich der Antikommunismus angesichts einer schwachen Arbeits- und Volksbewegung immer durchsetzen wird. Umso mehr, wenn die Kommunisten isoliert sind, ohne Verbindungen zur Klasse und zum Volk. Das Hauptziel des Antikommunismus besteht gerade darin, die kommunistische Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, zu marginalisieren und zu isolieren. Darin liegt unsere größte Schwäche heute. Es ist von absoluter Priorität, unsere Bemühungen um die Neuordnung der Arbeiterbewegung zu intensivieren, die von uns verlangt, wieder in der Lage zu sein, Kämpfe gegen die kapitalistische Herrschaft effektiv zu organisieren und zu führen.
Schließlich kooperierten die herrschenden Klassen verschiedener Länder und Regionen im Laufe der Geschichte miteinander, um radikale soziale Bewegungen der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen zu unterdrücken und zu zerschlagen. Mit der Bildung internationaler Bündnisse und Organisationen stärken die herrschenden Klassen nicht nur ihre Position gegenüber anderen Mächten, sondern zielen auch auf die Konsolidierung und Sicherung ihrer Macht in ihren eigenen Ländern und Regionen ab. Die Europäische Union ist nur eine weitere „Heilige Allianz“ europäischer Monopole, die den Antikommunismus zu einem konstitutiven Element dieser macht. Aus diesem Grund ist es notwendig, unsere gemeinsame Front gegen die Europäische Union und alle imperialistischen Bündnisse zu stärken und sich gemeinsam gegen die Verfolgung, Unterdrückung und das Verbot von kommunistischen Parteien wie im Falle Polens und der Ukraine zu stellen.
In wenigen Wochen wird die Partei der Arbeit Österreichs ihren 4. Parteitag abhalten. In den sechs Jahren seit unserer Gründung im Jahr 2013 haben wir wichtige Anstrengungen unternommen, um eine Partei aufzubauen, wie sie die Arbeiterklasse in Österreich heute braucht: eine kämpferische revolutionäre Arbeiterpartei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Wir wussten, dass wir bei der Erfüllung dieser Aufgabe auf große Schwierigkeiten stoßen würden. Wir haben es geschafft, einige wichtige Schritte zu machen, aber es gibt noch viel zu tun. Am kommenden Parteitag wollen wir über anhaltende Mängel diskutieren, die 1. unsere ideologische Einheit sowie die ideologische Klarheit unserer Positionen, 2. den Parteibildungsprozess in geplanter und geordneter Weise sowie die Wirksamkeit bestehender Parteiorganisationen und -organe und 3. die Pflichten der Parteiorganisationen und der Partei als Ganzes in Bezug auf die Organisation der Arbeiterklasse als Schwerpunkt unserer gesamten Arbeit und Tätigkeit betreffen. Wir sind zuversichtlich, dass wir die qualitativen Sprünge in unserer Parteiorganisation und -aktivität erreichen können, die zur Erfüllung unserer revolutionären Aufgaben in den kommenden, intensivierten Kämpfen notwendig sind.
Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs
Wien, 28. November 2019
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