Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben.
Dagdelen weiter:
„Zu einer klaren und gerichtsfesten Begründung für den deutschen Waffenexportstopp gehört der Verweis auf die von der UNO festgestellten saudischen Kriegsverbrechen im Jemen, bei denen vermutlich auch deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sind, und die von Saudi-Arabien zu verantwortende größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.
DIE LINKE fordert ein umfassendes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, das auch Ausfuhren über Drittländer und Tochterfirmen im Ausland einschließt.“
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