Interview des Botschafters Russlands in Österreich, Dmitri Ljubinski, für die internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 26. Dezember 2019
Frage: Wirkte sich die innenpolitische Krise in Österreich auf die Beziehungen zu Russland aus? Was erwartet Russland von der neuen österreichischen Regierung?
Antwort: Das Jahr war nicht einfach für Österreich, doch die innenpolitischen Erschütterungen hatten keinen negativen Einfluss auf die russisch-österreichischen Beziehungen. Die Arbeit läuft bei uns planmäßig. Was die Anführer vereinbart haben und was mit der vorherigen Regierung abgestimmt wurde, alles schreitet voran. Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung gemeinsamer Projekte in der Wirtschaft, Energie und Infrastruktur, im kulturellen, Gedenk- und historischen Bereich, festigen Verbindungen mit der Öffentlichkeit und regionalen Bestandteil der Kooperation. Mit den österreichischen Partnern haben wir eine intensive gemeinsame Tagesordnung, und wir gehen fest davon aus, dass die neue Regierung Österreichs ihre kontinuierliche Umsetzung unabhängig von seiner künftigen politischen Färbung fortsetzen wird.
Ein zentrales politisches Ereignis des Jahres wurde das Treffen der Präsidenten Russlands und Österreichs, Wladimir Putin, und Alexander Van der Bellen in Sotschi. Ziemlich symbolisch ist, dass der gegenseitige Gipfel am 15. Mai stattfand – im Jahrestag der Unterzeichnung durch vier Alliierten im Jahr 1955 des Staatsvertrags über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, der die Schlüsselrolle bei der Aufstellung der österreichischen Staatlichkeit in den Nachkriegsjahren spielte.
Österreich war traditionell und bleibt einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands in Europa. Unsere Beziehungen im geschäftlichen Bereich ruhen auf denselben Prinzipien wie auch die bilateralen Beziehungen im Ganzen – Pragmatismus, Konstruktivität, gegenseitiges Interesse und gegenseitiger Respekt. Es wird eine systematische Arbeit im Rahmen der Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und ihrer Arbeitsgruppen geführt. Im Oktober fand in Moskau eine Sitzung des Russisch-österreichischen Geschäftsrats unter Teilnahme von mehr als 200 russischen und österreichischen Unternehmen statt.
Ohne die Positionen auf dem russischen Markt wegen der sich erweiternden unzulänglichen Sanktionsbarrieren verlieren zu wollen, suchen österreichische Unternehmer nach Möglichkeiten für die Arbeit auf neue Weise. Immer mehr Unternehmen aus Österreich gehen den Weg der Investitionen in die russische Wirtschaft und Lokalisierung der Produktionskapazitäten bei uns, wobei unter anderem die für sie entstehenden zusätzlichen Möglichkeiten zum Einstieg auf die Märkte der dritten, darunter angrenzenden Länder, gemeint werden. Als Beispiele in diesem Jahr dienen unter anderem die Eröffnung des Werks WolgaHydro des Konzerns Voith Hydro zur Produktion von Hydro-Turbinen-Ausrüstungen in Balakowo im Gebiet Saratow, Werks der Firma Doka GmbH zur Produktion der Bauschalungen in der Sonderwirtschaftszone Lipezk. Es wurden mehrere andere, nicht weniger interessante Projekte in Russland gestartet.
Frage: Der Umfang des Handelsumsatzes zwischen Russland und Österreich war 2018 rekordhoch. Wie sieht die Situation 2019 aus?
Antwort: Trotz der Sanktionen, für deren Lockerung sich die absolute Mehrheit der Geschäftsleute aussprach, wurde das stabile Wachstum des Handelsumsatzes fortgesetzt. Nach russischen statistischen Angaben lag er 2018 tatsächlich bei rekordhohen 5,8 Mrd. US-Dollar. In den zehn Monaten dieses Jahres stieg er bereits auf mehr als fünf Mrd. Dollar (+6,6 Prozent zu den ähnlichen Kennzahlen 2018). Russland liegt auf Platz 13 in der Liste der Außenhandelspartner Österreichs.
Frage: Russlands Regionen stellen in Wien regelmäßig ihr Investitionspotential vor. Sind die österreichischen Investitionen in Russland gestiegen und wie stark?
Antwort: Im März fand in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) – unserem traditionellen Partner bei der Durchführung solcher Veranstaltungen – erstmals der Tag der russischen Regionen statt, an dem 14 Subjekte der Russischen Föderation teilnahmen, drei davon auf der Ebene der Anführer. Die Präsentationen wurden innerhalb des Jahres von repräsentativen Delegationen Baschkortostans, Gebiets Irkutsk, Regierung Moskaus vorgestellt. Hohe Aktivität in der österreichischen Richtung zeigten auch die Republik Sacha (Jakutien), Gebiete Nowgorod, Tambow, Uljanowsk. Die Vertreter der russischen Regionen nahmen auf Einladung der österreichischen Partner ebenfalls erstmals an der Arbeit der Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg teil. Dass viele Subjekte der Russischen Föderation für österreichische Unternehmer höchst attraktiv bleiben, wird durch Angaben über den Umfang der österreichischen Investitionen in Russland bestätigt – nach der ersten Jahreshälfte 2019 machten sie 6,4 Mrd. Dollar aus (2018 – 5,6 Mrd. Dollar).
Es erweitert sich auch die russische Präsenz in Österreich. Am 22. Oktober wurde in Krems im Beisein der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl–Leitner, ein neuer Produktionsabschnitt der Firma Metadinea eröffnet, die ein Teil der russischen Holding Metafrax aus der Region Perm ist. Hier sind seit langem erfolgreich auch viele andere große russische Unternehmen vertreten – Gazprom, Sibur, Lukoil, Sberbank u.a. Der Umfang der russischen Investitionen in die Wirtschaft Österreichs beläuft sich nach Stand 1. Juli 2019 auf 26,69 Mrd. US-Dollar.
Frage: Die USA verhängten Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2, forderten von den Unternehmen, die die Rohre verlegen, einen unverzüglichen Stopp der Bauarbeiten. Wie wurden diese Informationen in Österreich und zwar vom Öl- und Gaskonzern OMV wahrgenommen und was wird unternommen?
Antwort: Als Botschafter Russlands in Wien wäre es für mich anscheinend nicht ganz korrekt, irgendwelche öffentliche Einschätzungen für die Beziehungen Österreichs zu Drittländern zu geben. Doch bezüglich des Drucks, den Washington jetzt offen auf viele EU-Länder ausübt, möchte ich sagen, dass nichts unbemerkt verläuft. Die Amerikaner versuchen direkt und ziemlich aggressiv den Europäer zu diktieren, was sie zu tun haben. Und sie wollen im Energiebereich vor allem den Bau von Nord Stream 2 stoppen und Westeuropa dazu zwingen, ihr teures Schiefergas zu kaufen. Ein solches Verhalten sorgt unvermeidlich für Verärgerung in Berlin, Wien, vielen anderen Hauptstädten. Das ist selbstverständlich. Unsere Partner in Österreich, darunter natürlich die Geschäftskreise, sind pragmatisch gestimmt und erkennen sehr gut ihre Interessen und Vorteile. Nord Stream 2 ist gewinnbringend für Österreich. Die Regierung des Landes äußerte sich bereits mehrmals für die Umsetzung des Projekts, hier wird damit gerechnet, dass der Bau der Gaspipeline gemäß der vorhandenen Vertragsbasis abgeschlossen wird.
Frage: Sind in absehbarer Zeit Treffen von österreichischen und russischen Regierungsvertretern geplant? Wo und wann werden sie stattfinden? Sind gegenseitige Besuche geplant?
Antwort: Der Dialog auf dem Niveau der Behörden Russlands und Österreichs wird regelmäßig gepflegt. Daran beteiligt sich auch die aktuelle „Übergangsregierung“ Österreichs mit Kanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze. Im Dezember fanden beispielsweise Arbeitstreffen von Vertretern der Patent- bzw. Anti-Monopol-Behörden unserer Länder statt. Ich bin sicher, dass vollwertige Kontakte auf der interministeriellen bzw. ministeriellen Ebene nach der Bildung des neuen Ministerkabinetts in Wien intensiv fortgesetzt werden.
Zudem kann ich sagen, dass das Jahr 2020 im Zeichen des 75-jährigen Jubiläums der Beendigung des Zweiten Weltkriegs verlaufen wird, und wir bereiten ein ganzes Programm von Veranstaltungen vor, die dem bevorstehenden Jubiläum der Befreiung Wiens und Österreichs vom Nazismus gewidmet sein werden.
Frage: Worum geht es dabei?
Antwort: Ein Element der politischen Begleitung wird der 13. April haben, der 75. Jahrestag der Befreiung Wiens. Auf dem Schwarzenbergplatz werden an diesem Tag Blumenkränze zum Heldendenkmal der Roten Armee sowie auf dem Wiener Zentralfriedhof niedergelegt, wo zudem namentliche Stelen eröffnet werden. Ich kann vorerst nicht genau sagen, aber wir rechnen damit, dass Gäste aus Moskau kommen, die seit Jahren Partnerbeziehungen mit Wien pflegen. Die Vorbereitung dieser Veranstaltung erfolgt in engster Kooperation mit der Moskauer Stadtregierung. Und wir freuen uns sehr über die Initiative der Wiener Behörden zur Organisation einer Präsentation Wiens in Moskau, die vorläufig für Ende Mai angesetzt ist.
Frage: Sind im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges noch weitere Veranstaltungen geplant?
Antwort: Unmittelbar zum Jubiläum des Sieges, dem 9. Mai, wenn in Moskau die größten Veranstaltungen unter Beteiligung offizieller Gäste (auch aus Österreich) stattfinden werden, wird auch in Wien eine ganze Reihe von Veranstaltungen vorbereitet. Bei uns wird zum dritten Mal ein Konzert des „Turezki-Chors“ auf dem Schwarzenbergplatz stattfinden; am 8. Mai wird ebenda die Aktion „Unsterbliches Regiment“ organisiert; ebenfalls am 8. Mai werden wir am Fest der Freude auf dem Heldenplatz vor dem Schloss Hofburg teilnehmen, wo unsere österreichischen Freunde dieses Datum jedes Jahr feiern. Traditionelle Gedenkveranstaltungen werden am 10. Mai auf dem Gelände der Gedenkstätte Mauthausen stattfinden, wo einst ein KZ lag.
Erwähnenswert ist noch ein wichtiges Ereignis: Auf Beschluss des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wurde der Schule bei der russischen Botschaft in Österreich der Name von General Karbyschew verliehen. Am Gedenktag General Karbyschews, dem 18. Februar, werden wir eine feierliche Zeremonie vor unserer Schule organisieren, wobei eine Gedenktafel mit dem neuen Namen eingeweiht wird. Wir erwarten, dass daran der Engel und der Großenkel General Karbyschews teilnehmen werden, und haben auch unsere österreichischen Partner eingeladen, darunter Frau Barbara Glück, die Leiterin der Gedenkstätte Mauthausen, wo der General heldenhaft gestorben ist.
Frage: Sie teilten schon mit, dass die Botschaft ein deutsches Buch über sowjetische Kriegsgefangene ins Russische übersetzen will. Hat diese Arbeit bereits begonnen? Wer wird sich mit der Übersetzung beschäftigen?
Antwort: Ja, diese Arbeit wird bereits geführt. Ich kann vorerst nicht genau sagen, wann das Buch in russischer Sprache präsentiert wird, aber das steht auf unserem Programm für das Jubiläumsjahr. Ich denke, das wird ein kollektives Produkt sein, aber wie auch in vielen anderen Fällen, werden wir das russische Koordinierungskomitee des bilateralen Gesellschaftsforums „Sotschi-Dialog“ bitten, diese Arbeit zu koordinieren.
Frage: Wie geht übrigens die Arbeit im Rahmen des „Sotschi-Dialogs“ weiter? Kann man behaupten, dass dieses Forum das Zusammenwirken unserer Länder qualitativ verändert hat? Welche Veranstaltungen sind unter der Ägide des Forums für die nächste Zeit geplant?
Antwort: Die Gründungssitzung des „Sotschi-Dialogs“ fand in diesem Jahr in Sotschi unter Beteiligung der Präsidenten Russlands und Österreichs statt. Die zweite Sitzung wird auf Einladung unserer österreichischen Partner 2020 in Salzburg ausgetragen. An der Arbeit des Forums, an dessen Spitze der russische Präsidentenassistent Andrej Furssenko und der Präsident des Verbandes der europäischen Handelskammern, Christoph Leitl, stehen, beteiligen sich hochrangige Vertreter der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Kreise unserer Länder. Das Forum hat seine Arbeit bereits begonnen: Es fanden mehrere thematisierte „Rundtischgespräche“ und Arbeitstreffen am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums, der 15. Europäischen Konferenz der Regionen und Städte in Salzburg, des Internationalen Kulturforum in St. Petersburg statt. Es wurde auch ein neues, untypisches Format gegründet: der „Trialog der Dialoge: Petersburg (Russland-Deutschland), Sotschi (Russland-Österreich), Trianon (Russland-Frankreich)“. Der Umfang der zu besprechenden Themen ist sehr groß. Ich sage aber, dass zwei Komponenten (die jugendliche und die regionale) sich durch die Projekte als „roter Faden“ ziehen, die gerade besprochen und vorbereitet werden.
Der „Sotschi-Dialog“ bietet eine äußerst wichtige Plattform für die erfolgreiche Entwicklung der vielschichtigen russisch-österreichischen Verbindungen, vor allem auf dem Niveau der Zivilgesellschaften. Eine zuverlässige Grundlage wurde dafür in diesem Jahr gelegt, und ich bin sicher, dass dieses Forum große Perspektiven hat. Es bietet zusätzliche Möglichkeiten für direkte und großenteils informelle Kontakte zwischen Vertretern solcher Bereiche wie Kultur, Bildungswesen, Wissenschaft, Sport usw., die für die Beziehungen unserer Länder im Allgemeinen wichtig sind – natürlich unter Mitwirkung der Geschäftskreise, die großes Interesse für das Potenzial des Gesellschaftsforums zeigen.
Frage: Es geht das russisch-österreichische Jahr der Jugendaustausche zu Ende, und das nächste Jahr wurde bereits zum Literatur- und Theaterjahr ausgerufen. Wie trägt die Praxis solcher „überkreuzter“ Jahre zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen bei?
Antwort: Das Literatur- und Theaterjahr wird bereits das vierte russisch-österreichische „überkreuzte“ Jahr in Folge sein. Von Jahr zu Jahr organisieren wir immer neue innovative Veranstaltungen. So fand Anfang Oktober 2019 in Wien eine Sitzung der russisch-österreichischen jugendlichen künstlerischen Plattform statt. An diesem Format, das für unsere Beziehungen neu ist, nahmen junge Spezialisten und Studenten von künstlerischen Hochschulen bzw. Universitäten Russlands und Österreichs teil. Für sie war das eine gute Möglichkeit, direkt diverse Fragen zu besprechen, die mit Kultur und Kunst verbunden sind, den direkten Dialog zu führen, Erfahrungen auszutauschen, neue Freunde zu finden. Im September nahm eine Delegation von österreichischen Jugendlichen an mehreren Programmen in Moskau, St. Petersburg und Uljanowsk teil. Alle unsere Veranstaltungen, die jedes Jahr im Rahmen der thematisierten „überkreuzten“ Jahre stattfinden und einander quasi vervollkommnen, tragen zur Annäherung der Einwohner unserer Länder, zur Entwicklung der so genannten „Volksdiplomatie“ bei, und helfen uns, einander besser zu verstehen. Und das ist sehr wichtig für die Festigung des positiven Vektors der bilateralen Beziehungen. Der erfolgreiche Abschluss des russisch-österreichischen Jugendjahres lässt uns mit Zuversicht in die Zukunft blicken.
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