KPÖ sammelt Unterschriften für Volksbefragung
„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr.
10.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen, erklärten Robert Krotzer, Elke Kahr und Manfred Eber bei der Pressekonferenz.
Bei der gestrigen Bezirksmitgliederversammlung der KPÖ Graz hat es ein eindeutiges Ergebnis gegeben: Die KPÖ sammelt ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel. Ausschlaggebend sind dafür zwei Gründe. „Erstens ist die Gondel ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und zweitens reine Geldverschwendung. Die Millionen könnte man wesentlich sinnvoller für die Grazer Bevölkerung einsetzen“, so Stadträtin Elke Kahr, die beispielsweise auf günstigere Öffi-Preise verweist. „Immer wenn wir eine Aussetzung der jährlichen Preissteigerung beantragen, erhalten wir das Gegenargument: Wir können uns das nicht leisten“.
Warum sammelt die KPÖ nun Unterschriften für eine Volksbefragung?
„Die von Bürgermeister Nagl selbst angekündigte Volksbefragung für das erste Quartal 2020, wurde erst auf Sommer und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Während ÖVP und FPÖ vorgeben, sich jetzt besonders auf den Klimaschutz konzentrieren zu wollen, wird im Hintergrund mit Volldampf an der Gondel weitergearbeitet, wie zuletzt die öffentliche Ausschreibung der Projektsteuerung zeigt. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Grazer Bevölkerung“, so Kahr.
Neben der öffentlichen Ausschreibung der Projektsteuerung, sollen sich im nächsten Jahr zu den bisherigen Planungsausgaben von rund einer Million Euro noch weitere 450.000 Euro an Ausgaben gesellen.
Das Argument von Bürgermeister Nagl, der eine Volksbefragung erst durchführen will, wenn alle Fakten am Tisch liegen, lässt Stadtrat Robert Krotzer nicht gelten: „Es liegen mehr als ausreichend Argumente vor, um das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Ob die Gondel nun 13 oder 14 Stützen hat, wird die Meinung der Bevölkerung nicht beeinflussen.“
Klubobmann Manfred Eber erklärt das Prozedere zur Volksbefragung: „Für eine Graz-weite Volksbefragung benötigen wir 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Grazerinnen und Grazern. Die Volksbefragung soll spätestens Ende 2020 stattfinden. Spätestens Anfang nächster Woche beginnen wir mit dem Sammeln der Unterschriften.“
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