Mexiko klagt vor Internationalem Strafgerichtshof gegen Belagerung seiner Botschaft in Bolivien
Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard kündigte an, dass sein Land vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen die De-facto-Regierung in Bolivien wegen Belagerung der Botschaft seines Landes und der Residenz der Botschafterin in La Paz einreichen werde. „Heute legt Mexiko dem Internationalen Strafgerichtshof ein Rechtsmittel wegen Verletzung diplomatischer Verpflichtungen vor“, sagte Ebrard.
In diesem Zusammenhang erklärte der mexikanische Außenminister, es gebe keinen Präzedenzfall für die Belästigung eines mexikanischen diplomatischen Sitzes, wie er derzeit in Bolivien stattfinde; dazu gehörten Drohnenüberflüge und das Machen von Fotos sowie mehr als 90 Elemente der Polizei und der Armee in unmittelbarer Nähe.
Wir stellen eine Verbindung zur internationalen Gemeinschaft her, weil nicht einmal in der schlimmsten Zeit der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre die Einrichtungen Mexikos und seine Residenz gefährdet waren“, sagte Ebrard.
Laut SRE hat Mexiko die Klage eingereicht, nachdem Bolivien systematisch gegen die Wiener Konvention verstoßen hat, die internationale Mechanismen zur Gewährung von Asyl für verfolgte Politiker festlegt.
„Es ist einer der ganz wenigen Fälle, in denen wir so etwas getan haben, also wird es wohl ein sehr relevanter Fall sein“, fügte er hinzu.
Notmaßnahmen und internationale Unterstützung
Ebrard sagte an gleicher Stelle, dass Mexiko im Moment nicht vorhabe, seine Botschaft in Bolivien zu schließen, da es in diesem Land ungefähr 10.000 Mexikaner gebe und eine Schließung die Bevölkerung gefährden würde, die sich dort niedergelassen hat.
„Wir würden dies nur als letzten Ausweg ins Auge fassen, hoffentlich kommt es nicht so weit“, sagte Ebrard. „Was da geschieht, ist ein Übergriff, und wir werden das keinem Land durchgehen lassen“, fügte er hinzu.
Das mexikanische Außenministerium gab bekannt, dass sich derzeit neun Bolivianer, die Asyl beantragt haben, in seiner diplomatischen Vertretung in La Paz befänden. Für vier von ihnen gebe es einen Haftbefehl der De-facto-Regierung Boliviens.
Darüber hinaus berichtete Ebrard, dass mindestens 29 Länder die mexikanische Botschaft in Bolivien oder das mexikanische Außenministerium kontaktiert hätten, um ihre Besorgnis über die Belästigung ihrer jeweiligen diplomatischen Sitze zum Ausdruck zu bringen.
Zu den Ländern, die Bedenken geäußert hätten, gehörten Nationen der Europäischen Union und „fast alle“ Länder Lateinamerikas.
Es wurde auch berichtet, dass ein Notfallplan bereits in Arbeit sei, das mexikanische Außenministerium jedoch die Informationen aufgrund des Verhaltens der bolivianischen De-facto-Regierung noch zurückhalte.
Schließlich schloss Ebrard aus, dass Mexiko derzeit sein diplomatisches Personal in Bolivien abziehen oder bolivianische Diplomaten auf mexikanischem Gebiet ausweisen werde.
Die Regierung von Andrés Manuel López Obrador erkennt Jeanine Áñez nicht als Präsidentin Boliviens an. Tatsächlich bot Mexiko Evo Morales nach dem Putsch gegen ihn politisches Asyl an. Gegenwärtig lebt der abgesetzte Präsident als Flüchtling in Argentinien, wo er den Weg für den nächsten Kandidaten der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2020 ebnet.
(RT entnommen)
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