Bayerns Grüne fordern im Landtag: „VVN muss gemeinnützig bleiben“
Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“
Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz aus, eine Forderung, der wir uns an dieser Stelle nur anschließen können.
Jahr für Jahr präsentiert das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr und stets findet via Copy and Paste die immer (wort-)gleiche Behauptung Eingang, wir seien „linksextremistisch beeinflusst“. Begründet werden muss diese Anschuldigung offensichtlich nicht oder zumindest nicht mit Ereignissen, die im Zusammenhang mit dem Wirken unseres Landesverbandes stehen.
Unsere Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutzbericht bringt alljährlich mehr über die Verfassungstreue seiner Urheber zum Ausdruck als über jene unserer Mitglieder. Trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in das mörderische neonazistische Netzwerk des NSU und der militanten Neonaziszene entzieht sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor weitgehend der parlamentarischen und bürgerrechtlichen Kontrolle. Ein wirksamer Schutz der Demokratie gegen die Bedrohungen von Rechts ist nicht durch die Stärkung von Geheimdiensten zu haben, sondern nur durch eine wachsame antifaschistische Zivilgesellschaft. Mit deren Bekämpfung muss Schluss sein.
Das Label „linksextremistisch beeinflusst“ ist ein Stigma und als solches soll es wirken. Somit wird es uns erschwert, uns in der Öffentlichkeit zu äußern und gehört zu werden. Zusätzlich werden wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserer Tätigkeit beschränkt und behindert, weil uns durch den Entzug der Gemeinnützigkeit finanzielle Mittel entzogen werden. Das alles ereignet sich in Zeiten, in denen die Namen unserer Mitglieder auf Todeslisten geführt werden, sich der braune Terror in Deutschland wieder ausbreitet und Neofaschisten ganz offiziell Steuergelder über die Parteienfinanzierung erhalten. In diesen Zeiten müssen alle Demokratinnen und Demokraten Antifaschisten sein. Wer jetzt nicht schreit, stimmt zu. Und doch versuchen der bayerische Verfassungsschutz, das Finanzamt München und neuerdings auch jenes in Berlin eine der lauteren Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wir begrüßen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen als konkreten Versuch, den jahrelangen bayrischen Sonderweg zu beenden. Der Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ ist uns über seine konkrete Wirkung hinaus ein Zeichen der Solidarität in bedrohlichen Zeiten. Die Diskriminierung der VVN-BdA muss beendet werden, damit wir uns gemeinsam auf eine wichtigere Aufgabe konzentrieren können. Mit lauter Stimme und aller Kraft: Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg!
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