Kein Frieden für die Ukraine
Die Hoffnungen auf Frieden, die auf den groß angekündigten Ukraine-Gipfel in Paris gesetzt wurden, haben sich wieder einmal nicht erfüllt. Ein genauerer Blick auf die Vereinbarungen macht deutlich, daß dabei kein wirklicher Fortschritt herausgekommen ist.
Es wurde bekräftigt, daß der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten werden soll. In der Praxis hat an der gesamten Frontlinie zwischen den Truppen der ukrainischen Regierung sowie den diversen Milizen, und auf der anderen Seite den bewaffneten Kräften der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk keine Waffenruhe über einen längeren Zeitraum gehalten. Wenn man nur die Meldungen über Verletzungen der Waffenruhe liest, die von Kiew herausgegeben und von den westlichen Agenturen bereitwillig verbreitet werden, kann man in den meisten Fällen deutlich herauslesen, daß in Wirklichkeit Angriffe auf die abtrünnigen Gebiete zurückgeschlagen wurden. Die Folgen der Artillerieangriffe auf Orte im Donbass schaffen es meist erst gar nicht in die westlichen Medien.
Schöne Worte über eine »Entflechtung«, also den Rückzug von Truppen und schweren Waffen von der Frontlinie, über Minenräumung, über Gefangenenaustausch, über regionale Wahlen – all das sind keine Meldungen mit Nachrichtenwert. Denn all dies ist schon Dutzende Male diskutiert, vereinbart und letztlich nicht eingehalten worden.
Die Gründe für diese scheinbar ausweglose Situation liegen auf der Hand, und das seit dem Kiewer Putsch im Februar 2014. Die Mehrheit der Menschen in den vorwiegend russischsprachigen Gebieten des Donbass war nicht bereit, sich dem über Nacht mit sehr tatkräftiger Hilfe des Westens gebildeten Putschregime unterzuordnen – einer »Regierung« aus nicht gewählten Anführern reaktionärer Gruppierungen, einschließlich offen faschistischer Kräfte. Es kam recht bald zu offenen Konfrontationen und bewaffneten Auseinandersetzungen, und schließlich zur Ausrufung von eigenständigen »Republiken« in den Gebieten Donezk und Lugansk.
Diese »Republiken« sahen sich unverzüglich militärischen Angriffen von regulären Truppen ausgesetzt, die der Kiewer Putschistenregierung unterstanden. Gleichzeitig bildeten ukrainische Faschisten eigene Milizen, darunter das berüchtigte Bataillon »Asow«. Welche konkreten Befehle die Regimetruppen erhalten, entzieht sich unserer Kenntnis. Es ist aber ein offenes Geheimnis, daß die Milizen, die von Oligarchen mit jeweils eigenen Interessen bewaffnet und bezahlt werden, sich einen Dreck um mögliche Befehle aus Kiew scheren.
Auch der Westen ist nicht wirklich an einer dauerhaften Friedenslösung interessiert, denn der Konflikt in der Ostukraine eignet sich ganz besonders für eine permanente Stimmungsmache gegen Rußland. Es ist allerdings bekannt, daß die Führungen in den »Volksrepubliken« nicht auf Anordnungen aus Moskau handeln, sondern durchaus eigene Interessen durchsetzen. Wer also wirklich Frieden will, darf nicht über diese Leute verhandeln, sondern MIT ihnen.
Auch die Wahl des neuen Präsidenten in Kiew ist nur scheinbar ein Hoffnungsschimmer. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, erklärte am Montag in Brüssel sehr deutlich, daß Herr Selenski den politischen Kurs seines Vorgängers Poroschenko fortzusetzen gewillt ist, wenn auch vielleicht nicht mit der gleichen Härte.
Das einzige positive Ereignis des Pariser Gipfels dürfte das erste Treffen der Präsidenten Rußlands und der Ukraine gewesen sein, die sich ohne Probleme in Selenskis Muttersprache Russisch unterhalten konnten.
Uli Brockmeyer
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