Sozialer Fortschritt, Klimagerechtigkeit und Frieden
Andere reden um den heißen Brei herum oder bemühen sich, die bestehenden Verhältnisse zu verklären, wir sagen es geradeheraus: 2019 wurden die Ungleichheiten größer, und die Hauptursache für die wachsenden sozialen Ungleichheiten ist die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit. Die Reichen wurden reicher, und die Armen ärmer. Und dazwischen gibt es immer mehr Menschen, die Schwierigkeiten haben, am Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen.
Weil das aber keine Naturerscheinung ist, sondern im Wesentlichen eine Folge von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, welche im Interesse des Kapitals und der Reichen getroffen werden, ließe sich das ändern, vorausgesetzt, die Menschen die das ändern wollen, setzen sich energisch dafür ein, um das möglich zu machen.
Das ist eine der Herausforderungen, vor welche die Lohnabhängigen im Jahr 2020 gestellt sein werden.
Es geht um die Verteidigung und die Erhöhung der Kaufkraft, aber auch generell um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Schaffenden und Rentner. Denn sie sind es, die darunter leiden, wenn die Regierung sich weigert, den Mindestlohn und die Mindestrente zu erhöhen, die Familienzulagen an die Preisentwicklung anzupassen, etwas gegen die Mietexplosion zu tun oder schnell genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Es geht aber auch darum, im Betrieb höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und damit den Anteil am geschaffenen Mehrwert, der den Schaffenden zusteht, zu erhöhen. Gleich zu Beginn des neuen Jahres werden die Beschäftigten der Supermarktkette Cactus das versuchen. Ihnen gilt unsere Solidarität, denn es darf nicht sein, dass einerseits die Aktionäre während Jahren Rekordgewinne kassieren und dann auch noch von zusätzlichen Steuergeschenken seitens der Regierung profitieren, während andererseits mehr als 3.000 Beschäftigte mit Almosen abgespeist werden sollen. Und was für Cactus zählt, gilt für viele weitere Betriebe.
Damit hängt auch zusammen, dass verhindert werden muss, dass die Regierung den Klimawandel, der ebenso dramatisch ist wie der Verlust der Biodiversität, zum Vorwand nehmen kann, um Lösungen auf dem Buckel der Lohnabhängigen und Rentner durchzusetzen, während die Kapitalisten – diesmal unter grünem Vorzeichen – erneut weitgehend verschont werden sollen. Schon wurden Akzisenerhöhungen auf Benzin und Diesel angekündigt, und für 2021 eine CO2- oder Klimasteuer, aber kein Wort über mögliche soziale Kompensationen.
Empörend an diesem Jahreswechsel ist aber auch, dass die bisherigen Rekordausgaben für Aufrüstung weiter erhöht werden sollen, Luxemburg eine weitere Million Euro für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge der NATO und noch viel mehr Geld für eine Armee verpulvern will, die auch 2020 nicht der Landesverteidigung dient, sondern an der Grenze zu Russland auf Geheiß von Scharfmachern aus den USA und unter deutschem Kommando Krieg spielen soll.
Sozialer Fortschritt, Klimagerechtigkeit und Frieden, das sind die Themen, die 2020 wichtig sein werden und für die sich unser aller Einsatz lohnen wird. Was wir brauchen ist ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das nicht dem Profitstreben einer kleinen Minderheit dient und die Welt kaputt macht, sondern die Bedürfnisse der großen Mehrheit des Volkes erfüllt und die Welt für uns und die zukünftigen Generationen lebenswert macht.
In diesem Sinne: Alles Gute für 2020!
Ali Ruckert
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