Ankündigung Uniper: Kohleausstieg bereits ab 2022
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert auf die am heutigen Tag getroffene Entscheidung des Uniper-Vorstandes, bereits ab Ende 2022 schrittweise und fast vollständig aus der Steinkohleverstromung auszusteigen:
ver.di hat die vor einem Jahr erzielten Ergebnisse der sogenannten „Kohlekommission“ für eine Transformation der Erzeugungskapazitäten mitgetragen und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung, dass jetzt die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission vorankommen muss. ver.di sieht allerdings noch erheblichen Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren zum jetzt vorliegenden Kohleausstiegsgesetz. Das betrifft insbesondere die nicht vollständig geregelte soziale Absicherung der Beschäftigten und das Vorhaben, dass es ab 2027 keine Entschädigungen für die Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken geben soll. Je früher Kraftwerke stillgelegt werden, umso höher sollen die Entschädigungszahlungen pro Megawatt installierter Leistung ausfallen.
Die Kohlekommission hat aber betont, dass Entschädigungszahlungen durchgängig bis zum Ende der Auslaufphase – also 2038 – geleistet werden. Sie hat auch betont, dass Kraftwerke erst dann stillgelegt werden können, wenn feststeht, dass die vorhandenen Beschäftigten vollständig sozial abgesichert werden können und ihre Arbeitsplätze am jeweiligen Standort durch neue, zukunftsgerechte Beschäftigungsperspektiven ersetzt werden.
„Das politische Ziel der Bundesregierung, möglichst schnell und viel Emissionen einsparen zu können und möglichst wenig Entschädigungen leisten zu müssen, darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und der notwendigen Zeit des Umbaus an den Standorten gehen“, so Immo Schlepper, Landesfachbereichsleiter Niedersachsen-Bremen. „Transformation braucht Sicherheit für die Beschäftigten und für eine gute Zukunft an den Standorten.“
ver.di werde sich jetzt mit der Entscheidung des Uniper-Vorstandes unverzüglich auseinandersetzen. Dass diese Entscheidung freiwillig und trotz noch möglicher Änderungen im Gesetz jetzt getroffen wurde, verstärke den zeitlichen Handlungsdruck extrem. Das gilt insbesondere für den Standort des Kraftwerkes Wilhelmshaven, das bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll.
ver.di geht davon aus, dass von dem „ambitionierten“ Kohleausstiegsplan von Uniper insgesamt mindestens 2.000 Arbeitnehmer (Eigen – und Fremdpersonal) direkt und indirekt betroffen sein werden.
ver.di wird den Vorstand von Uniper auffordern, unverzüglich in Tarifverhandlungen einzutreten.
ver.di will dabei u.a. den Ausschluss von Kündigungen infolge und während des Kohleausstiegs erreichen sowie die Aufstockung des staatlichen Anpassungsgeldes für ältere Beschäftigte und Regelungen zur Vermittlung auf alternative, qualitativ vergleichbare Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Uniper-Konzerns. Dabei sind Maßnahmen zur notwendigen Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung sowie zur Mobilitätsunterstützung zu vereinbaren.
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