Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen
„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah – das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die Lehre von Ausschwitz muss das Verhindern von Kriegen sein, nicht das Führen neuer mit deutscher Beteiligung oder Führung. Es ist absurd, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach mehr deutschen Auslandseinsätzen zu rufen, wenn die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig zu den führenden Waffenexporteuren und damit Kriegsbrandstiftern der Welt zählt.
Wenn Deutschland ‚mehr Verantwortung‘ in der Welt übernehmen soll, dann dadurch, dass die Bundesregierung endlich die Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete wie den Nahen Osten stoppt, angefangen bei Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz, die für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich sind. Es ist verlogen, über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz zu diskutieren, während die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt, die mit ihrer Kriegsmarine illegale Waffenlieferungen an den libyschen Premier Fajes al-Sarradsch absichert.“
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