Brumadinho-Dammbruch – Katatrophe made in Germany
„Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt Michel Brandt,Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien.
Brandt weiter:
„Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE die Unterstützung des UN-Lieferkettenabkommens (Binding Treaty) und die Verabschiedung eines umfangreichen Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode.
Statt deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, stellt die Bundesregierung ihnen mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen einen Freifahrtschein aus. Das Abkommen soll auch den Handel von Eisenerz ankurbeln. Dabei stammen schon 2018 fast 56% der nach Deutschland importierten Eisenerze aus Brasilien. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen soll die Förderung von Rohstoffen wie Eisenerz in der Regenwald-Region in den kommenden 15 Jahren verdoppelt werden. Die Folgen für Umwelt, Klima und Menschenrechte wären unermesslich. Die Bundesregierung darf nicht länger an dem EU-Mercosur-Abkommen festhalten. DIE LINKE fordert sie deswegen auf, gegen das Abkommen zu stimmen.“
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