Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden
„Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung im UN-Sicherheitsrat wahrnehmen und angesichts der Aggression der USA eine Sondersitzung in New York beantragen. Es ist verheerend, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung wolle sich wegducken und die Lage aussitzen. Durch diese Haltung werden auch die deutschen Soldaten im Irak massiv gefährdet. Alles andere als ein Abzug der Bundeswehr ist in hohem Maße unverantwortlich. Es ist entlarvend, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, sich nahezu jede Woche durch Vorschläge für neue Auslandeseinsätze profilieren zu müssen, aber nicht bereit ist, die Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten im Irak wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss den Bundestag und die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf die US-Irakische Militärbasis K1 im Irak informieren, denn dieser Angriff diente den USA als Legitimation für das Losschlagen gegen die Milizen im Irak. Hier gibt es zahlreiche offene Fragen über die tatsächliche Urheberschaft. Auch hier muss die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen und auf eine Aufklärung unter UN-Aufsicht dringen. Wer jetzt nicht handelt und meint, sich an die Seite von Donald Trump und seiner Völkerrechtsbrüche stellen zu müssen, leistet einer weiteren Eskalation und einem Krieg gegen den Iran Vorschub.“
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