Deeskalation ist das Gebot der Stunde
„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Dagdelen weiter:
„Es gilt jetzt, eine weitere Eskalation hin zu einem großen Krieg zu verhindern. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass sie sich an möglichen US-Angriffen nicht beteiligen wird. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden, nur so kann die Sicherheit der deutschen Soldaten garantiert werden. Der Angriff auf einen Stützpunkt in Erbil zeigt, dass auch der Norden des Irak nicht sicher ist.“
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