Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht
„Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der die Krise in Venezuela seither erheblich verschärft hat, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Seit der Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat der Oppositionspolitiker vor allem durch erfolglose Umsturzaufrufe, Korruptionsfälle und Kontakte zu paramilitärischen Mörderbanden in Kolumbien von sich Reden gemacht, während seinen Protestaufrufen in Venezuela kaum mehr jemand folgt. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weiter in Verbindung mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro steht, die von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird und natürlich Teil einer dringend notwendigen Lösung der Krise in Venezuela sein muss.
Venezuela bedarf heute eines Ausgleichs zwischen den politischen Lagern und wirtschaftlicher Unterstützung statt immer schärferer US-Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Guaidó kann dabei keine Rolle mehr spielen, nachdem er im vergangenen Jahr vor allem sein politisches Unvermögen bewiesen hat, zu einer politischen Lösung beizutragen.“
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