Green Deal ist Mogelpackung
„Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.
Ulrich weiter:
„Die vorgesehenen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten Übergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsländer offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einigen können.
Das ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfordert ein ehrgeiziges, öffentliches Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft und Hilfe für die Menschen in den Umbruchregionen. Die Vorlage der Kommission wäre bestenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einzusetzen und darauf zu drängen, die milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger wie Fracking-Gas aus den USA zu stoppen.“
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