Guaidó als Parlamentspräsident abgesetzt

In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist eine schwere Schlappe für den bisherigen Amtsinhaber Juan Guaidó, der sich für ein weiteres Jahr an der Spitze des venezolanischen Parlaments bestätigen lassen wollte. Auf das Amt des Parlamentspräsidenten stützte er nämlich seine „Legitimität“ als „Übergangspräsident Venezuelas“, zu dem er sich Ende Januar 2019 selbst ernannt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung im Kongresspalast fehlte Guaidó allerdings. Während er selbst behauptete, von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert worden zu sein, erklärten seine Gegner, er sei nicht erschienen, weil seine Mehrheit nicht gesichert gewesen sei. Auch Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez wies die Darstellung Guaidós zurück. Dieser habe eine „Show“ inszeniert, so der sozialistische Politiker. Er verwies darauf, dass andere prominente Oppositionspolitiker wie Ramos Allup und Juan Pablo Guanipa sehr wohl an der SItzung teilgenommen hätten.

Tatsächlich zeigen Videoaufnahmen, dass sich Guaidó weigerte, die Absperrungen um das Parlamentsgebäude zu passieren. Er begründete das damit, dass die Sicherheitskräfte drei anderen Abgeordneten, denen nach einer Verurteilung vom Gericht das Mandat entzogen worden war, den Zutritt verweigerten:

Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie Guaidó die Absperrungen passiert hat und mit mehreren Begleitern auf dem Weg in das Gebäude ist, dann aber nach Zurufen kehrt macht und zur Polizeisperre zurückgeht.

Parra, der für die Rechtspartei Primero Justicia ins Parlament gewählt worden war, wird im neuen Präsidium begleitet vom Ersten Vizepräsidenten Franklin Duarte von der christdemokratischen Oppositionspartei Copei, sowie José Gregorio Noriega als zweitem Vizepräsidenten. Letzterer war zuvor von seiner bisherigen Partei Voluntad Popular (VP), der auch Guaidó angehört, ausgeschlossen worden, weil er Bestechungsgelder der Regierung angenommen haben soll.

Stunden vor Beginn der Sitzung hatte der oppositionelle Abgeordnete José Brito die Kandidatur der drei Politiker angekündigt. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión erklärte er, Guaidó habe nur an sich gedacht und damit den Widerstand gegen das „Regime“ geschwächt. So habe er lange geleugnet, mit der Regierung verhandelt zu haben, dies dann später aber einräumen müssen. Er entschuldige sich bei den Verbündeten in Kolumbien, die davon aus den sozialen Netzwerken erfahren hätten, so Brito weiter.

In Bildern, die der staatliche Fernsehsender VTV verbreitete, war eine tumultartige Parlamentssitzung zu sehen, in der Anhänger Guaidós, dessen Gegner im Oppositionslager sowie die Abgeordneten der im Parlament eine Minderheit darstellenden Sozialisten aufeinander losgingen. Der kolumbianische Propagandasender NTN24 warf den Gegnern Guaidós vor, die Abstimmung durchgezogen zu haben, obwohl die Nationalversammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Der Kanal titulierte Parra als „selbsternannten Parlamentspräsidenten“.

Guaidó bekräftigte später, am Betreten des Gebäudes gehindert worden zu sein. Zudem beharrte er darauf, dass er weiter Parlamentspräsident sei. In dieser Eigenschaft berief er eine Parlamentssitzung in das Gebäude der Tageszeitung „El Nacional“ im Osten der Hauptstadt Caracas ein. Dort kamen am Abend seine Anhänger zusammen, um Guaidó im Amt zu bestätigen. Damit hat Venezuela nun nicht nur zwei „Staatspräsidenten“, sondern auch zwei „Parlamentspräsidenten“.

Quellen: Aporrea, VTV, Globovisión, NTN24 / RedGlobe