Guaidó weiter geschwächt – Unterstützung durch westliche Regierungen jedoch ungebrochen
Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:
Juan Guaidó, der bisherige Präsident der Nationalversammlung, der sich im vergangenen Jahr zudem selbst zum Staatspräsidenten ausrief und offen zum Putsch gegen den gewählten Präsidenten Maduro aufrief, ist seinen Posten los. Die von Oppositionsparteien dominierte Nationalversammlung wählte nicht ihn wieder, sondern den Abgeordneten Luis Parra von der Oppositionspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst / PJ).
Das Ergebnis ist Ausdruck davon, dass Teile der Opposition den Kurs Guaidós zunehmend in Frage stellen. Seine Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung, sein Liebäugeln mit einer militärischen Intervention der USA, aber auch mehrere Korruptionsfälle und Kontakte zu kolumbianischen Paramilitärs, stoßen auch bei Teilen der rechten Opposition zunehmend auf Kritik. Von der Möglichkeit tatsächlicher Massenmobilisierungen oder gar einem Einfluss in relevante Kreise der Streitkräfte, scheint Guaidó aktuell weiter entfernt zu sein als je zuvor. Dies trotz offizieller und inoffizieller Unterstützung durch die USA in Millionenhöhe, seine Anerkennung als „Präsident Venezuelas“ durch die deutsche Bundesregierung, sowie rund 50 weitere Regierungen weltweit, seine Stützung durch rechte private Medienunternehmen und immer noch einem äußerst zurückhaltenden Umgang der Regierung Maduro mit Guaidós Umsturzversuchen, für die er wohl in jedem anderen Land längst inhaftiert worden wäre.
Wohl weil seine Niederlage bei der jährlichen Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung absehbar war, nahm Guaidó selbst nicht an der Abstimmung teil. Stattdessen zelebrierte er den Versuch, über den Zaun des Parlamentsgebäudes zu steigen. Dies obwohl selbst Oppositionsabgeordnete später darauf hinwiesen, dass er jederzeit durch den Haupteingang zur Sitzung hätte kommen können und zudem in Videoaufnahmen zu hören ist, wie er von Sicherheitskräften genau dazu aufgefordert wird. Lediglich einer handvoll Oppositionsabgeordneten wird momentan aufgrund von Straftaten gerichtlich untersagt, an den Sitzungen teilzunehmen. In vielen Medien wird jedoch behauptet, Guaidó und andere Abgeordnete seien an der Teilnahme an der Sitzung gehindert worden und seine Abwahl daher rechtswidrig.
Guaidó berief mit dieser Begründung zudem noch am gleichen Tag ein Treffen mit loyalen Abgeordneten im Hauptsitz der rechten Zeitung „El Nacional“ ein. Dort soll nach eigenen Angaben ein paralleles Parlament Guaidó mit 100 von 167 Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt habe. Angaben darüber, wer an dieser parallelen Sitzung teilgenommen und Guaidó dort erneut zum „Präsidenten wiedergewählt“ haben soll, gab es nicht.
Ernst genommen wird diese Farce jedoch von großen Teilen der Medien, sowie den Regierungen, die weiter auf Guaidó setzen: Die US-Regierung drohte mit weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Maduro und kündigte an, sie werde die wirtschaftliche und diplomatische Hilfe für das Guaidó-Lager verstärken. Die deutsche Bundesregierung bekräftigte ihre Anerkennung Guaidós. Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul behauptete Parras Ernennung sei entgegen der Verfahrensregeln des Parlaments erfolgt. „Das war ein Angriff auf die demokratischen Rechte des Parlaments“, so Breul bei der Bundespressekonferenz. Die Europäische Union kritisierte „ernsthafte Unregelmäßigkeiten“ bei der Abwahl Guaidós. Die Rechte des Parlaments seien missachtet worden. Die EU betrachte Guaidó daher nach wie vor als „legitimen Parlamentspräsidenten“. Um welche „Unregelmäßigkeiten“ es sich handele, wurde indes nicht erläutert.
Auch die in der Lima-Gruppe vertretenen regionalen rechten Regierungen signalisierten, dass sie die neue venezolanische Legislative nicht anerkennen würden.
Zum Hintergrund: Die Anerkennung Guaidós als „Präsident Venezuelas“ basiert darauf, dass der Präsident der Nationalversammlung laut Verfassung, in dem Fall, dass der gewählte Staatspräsident sein Amt nicht ausüben kann, desen Posten zeitweilig innehat. Zwar gab es zu keiner Zeit den Fall, dass der gewählte Präsident Maduro sein Amt nicht hätte ausüben können, noch hat sich Guaidó an die Verpflichtung, in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen zu organisieren gehalten, dennoch wird er von rund 50 Staaten als venezolanischer Präsident anerkannt. Seine Abwahl als Präsident der Nationalversammlung und die Bereitschaft von Teilen der Opposition, den Weg eines gewaltsamen Umsturzes, zugunsten von Verhandlungen mit der Regierung, zumindest aktuell zu verlassen, entzieht den Umsturzbestrebungen mit Guaidó an der Spitze nun auch noch den letzten Rest irgendeiner Substanz. Es wird immer deutlicher, was die bolivarische Bewegung seit Jahren dazu sagt: Es geht den rechten bis faschistischen Kräften um Guaidó, sowie den Regierungen, die durch sie auf einen „Regime Change“ in Venezuela setzen, nicht um irgendeine Form der Demokratie. Es geht darum, das fortschrittliche Venezuela zu zerstören, jeder Bezug zu demokratischen Mitteln oder zur Verfassung ist lediglich eine Farce.
Die Nationalversammlung ist, anders als die vom direkt gewählten Präsidenten gebildete Regierung und die mehr auf direkter Demokratie basierende Verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Nacional / AN), aktuell von Abgeordneten derjenigen Parteien dominiert, die den bolivarischen Prozess ablehnen. Momentan wird davon ausgegangen, dass es bereits in den nächsten Monaten zu Neuwahlen der Nationalversammlung kommen könnte. Sowohl während des Wahlkampfes, als auch wegen vermeintlicher „Wahlmanipulationen“ im Falle von Zugewinnen derjeniger politischen Kräfte, die insbesondere der US-Regierung und dem Guaidó-Lager nicht passen, muss einmal mehr mit verstärkten Angriffen auf den bolivarischen Prozess gerechnet werden.
T. Beimler | Venezuela-Info
Quelle: