Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Jordanien-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss sich wie Frankreich und Russland voll hinter den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran stellen. Dazu gehört, zusammen mit Großbritannien und Frankreich den eigenen Verpflichtungen nachzukommen und dem Iran eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Es ist richtig und wichtig, dafür die Kooperation mit Russland und China zu suchen, darf aber nicht dazu führen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas die Verantwortung abschiebt.“
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