Keine Waffen für Erdogans Erdgasraub vor Zypern
„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Es rächt sich, dass Zypern und Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen wurden. Das von Präsident Erdogan und dem von ihm militärisch unterstützten libyschen Premier Fajes al-Sarradsch unterzeichnete Abkommen zur Aufteilung von Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer verletzt die Grenzen der beiden EU-Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland und hätte im Rahmen der internationalen Libyen-Konferenz zurückgewiesen werden müssen.
Die Bundesregierung darf sich nicht nur verbal hinter das EU-Mitglied Zypern stellen. Der im Oktober durch die Bundesregierung verhängte Exportstopp für Waffen, die von der Türkei bei ihrer völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens eingesetzt werden können, muss ausgeweitet werden. Gerade mit Blick auf den illegalen Rohstoffraub Erdogans im Mittelmeer darf die Bundesregierung auch keine Rüstungslieferungen für den maritimen Bereich mehr genehmigen.“
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