„Konservative Regierung mit grünen Tupfern“
Alles sei besser als Schwarz-Blau, bekommt man derzeit immer wieder zu hören, wenn man Skepsis gegenüber der künftigen ÖVP-Grünen-Koalition äußert. Mit dem Wording „Kompromisse nicht denunzieren“ hat Grünen-Chef Kogler die Kritik an den Inhalten bereits abgedreht, bevor die grüne Basis, diese „Kompromisse“ überhaupt zu Gesicht bekommen hat.
Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, warnt davor, sich von Überschriften blenden zu lassen: „Man darf keine Illusionen haben: Das wird eine konservative Regierung mit ein paar grünen Tupfern“, so Klimt-Weithaler. Das sieht man am personellen Übergewicht der ÖVP. „Angesichts dessen verkommt auch das Schlagwort des „gläsernen Staates“ zu hohlen Phrase – sämtliche Geheimdienste sind in Händen der ÖVP.“
Genau ansehen will sich die KPÖ auch, was aus der menschenrechtlichen Haltung der Grünen wird und wie es in der Wohnpolitik weitergeht. „Die Mietrechtsreform, die von der ÖVP angekündigt worden ist, ist eine reale Bedrohung für viele. Die ÖVP hat immer wieder bewiesen, dass sie die Hausherrenpartei ist, für die Wohnen kein Menschenrecht, sondern ein Geschäftsfeld ist.“
Sozialpolitik als Nagelprobe
„Zur Nagelprobe wird, in welche Richtung es in der Sozialpolitik geht“, betont Klimt-Weithaler: „Wird endlich der Regress für die mobile Pflege abgeschafft? Was wird aus der unsozialen „Sozialhilfe“? Bringt die angebliche „Öko-Milliarde“ Entlastungen für die Menschen oder wird sie einfach eine Wirtschaftsförderung für Konzerne“, fragt die Kommunistin. Dass nämlich weiterhin die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer das Sagen haben, steht außer Zweifel.
„Wir werden die neue Regierung jedenfalls nicht an schönen Worten messen, sondern an ihren Taten“, hält die KPÖ-Klubobfrau fest.
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