Kuba zurück im Reformmodus?

Kuba steht vor Veränderungen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft trat, soll sich in den kommenden Jahren der Staatsaufbau des Landes radikal verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen, der dem Magazin „El Toque“ zugespielt wurde. „Cuba heute“ wirft einen ersten Blick darauf…

Insgesamt reicht das Chronogramm bis ins Jahr 2028. In der aktuellen Legislatur, bis im Frühjahr 2023 endet, sollen jedoch zwei Drittel der neuen Gesetze beschlossen sein. Darunter auch lange angekündigte Reformen wie die Dezentralisierung des politischen Systems, ein neues Unternehmensgesetz das auch den Privatsektor betrifft sowie ein neuer politisch-administrativer Aufbau des Landes. Auch die Arbeitsweise des Ministerrats, der Parlamente sowie der meisten staatlicher Institutionen wird neu geregelt. Als erstes gab sich hierzu die Nationalversammlung bereits im Dezember ein neues Gesetz.

Insgesamt werden 107 neue Gesetze verabschiedet werden, um die neue Verfassung in allen Aspekten umzusetzen. Neben dem Neuaufbau der Wirtschaft (Unternehmensgesetz, neue Möglichkeiten für ausländische Investoren) wird sich dabei auch einiges am politischen System ändern. Während dieser Reformen bereits seit langem angekündigt sind, liegt jetzt immerhin ein konkreter Zeitplan für ihre Umsetzung vor. Eine Auswahl:

2020

• Februar 2020: neues Kadergesetz der staatlichen Institutionen; Gesetz über Nutzung genetisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
• April 2020: Neuorganisation des Wissens- und Informationsmanagements; erstes Informationsgesetz (Auskunftspflicht von Behörden und Institutionen), Gesetz über Standards und Normen; neue Lebensmittelstandards
• Juni 2020: neue Marktgarantien in Bezug auf die externe Finanzierung ausländische Investitionen; neues Gesetz zur Regulierung der industriellen Lebensmittelherstellung
• Juli 2020: neue Regelungen zur Abberufung von Regierungsbeamten, neues Gesetz zur Arbeitsweise des Ministerrats und der Lokalen Regierungen
• September 2020: neues Versammlungsrecht
• Oktober 2020: neues Gesetz zur Einklagbarkeit der in der Verfassung garantierten Rechte in den Gerichten des Landes; mehrere Gesetze zur Neuregelung der Funktionsweise der Gerichte
• November 2020: Tierschutzgesetz, neues Gesetz zum Datenschutz
• Dezember 2020: Gesetz zur Arbeitsweise des Präsidenten; neues Wohnungsbaugesetz, neues Gesetz zur Arbeitsweise des Gesundheitssystems

2021

• Februar 2021: neues Telekommunikationsgesetz (welches auch Themen wie Internet und Digitalisierung betrifft)
• März 2021: das neue Familiengesetz (mit möglicher Einführung der „Ehe für alle“) soll offiziell vorgestellt werden
• April 2021: neues Umweltschutzgesetz, neues Gesetz zur Arbeitsweise des Ministeriums für Binnenhandel
• Juni 2021: neues Gesetz zur Arbeitsweise der staatlichen Zuckerholding „Azcuba“
• Juli 2021: neues Strafgesetzbuch; zweites Informationsgesetz (Auskunftspflicht von Behörden und Institutionen)
• September 2021: Gesetz über die Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten; Aufbau neuer Staatsorgane als Basis für eine neue Kommunikationspolitik
• November 2021: neues Gesetz über die Beschäftigung von kubanischen Arbeitskräften über das Ausland; neues Bankengesetz
• Dezember 2021: Referendum über das neue Familiengesetz

2022

• April 2022: Unternehmensgesetz („Ley de Empresas“, welches die Funktionsweise aller Unternehmen neu regelt); neues Migrationsgesetz; neues Staatsbürgerschaftsgesetz
• Juli 2022: neues Vereinsrecht; neues Gesetz zur Funktionsweise des Rechnungshofs und der Staatsverwaltung
• September 2022: neues Gesetz über Behörden, Staatsverwaltung; Gesetz zur Neuregelung des Landwirtschaftssektors
• Oktober 2022: neues Recyclinggesetz
• November 2022: neues Gesetz über die Vermarktung von landwirtschaftlichen Inputgütern, Ausrüstungen und Dienstleistungen
• Dezember 2022: neues Grund- und Bodengesetz („Ley de Tierras“)

Gesetze für die kommende Legislatur 2023 bis 2028:
(Auswahl, noch ohne festen Zeitplan)

• neues Gesetz über den politisch-administrativen Aufbau des Landes
• neues Arbeitsrecht
• neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen
• neues Gesetz über soziale Absicherung
• neues Tourismusgesetz
• neues Gesetz für den Bergbau und Energiesektor
• neues Gesetz über das Bildungswesen
• neues Kulturgesetz
• neues Gesetz über geistiges Eigentum

Über die genauen Inhalts der neuen Gesetze ist indes noch nichts bekannt. Viele dürften sich noch im Entwurf befinden. Möglicherweise schafft der kommende Parteitag der PCC, welcher im April 2021 stattfinden wird, etwas mehr Klarheit über die Details. Fest steht jedoch: Kubas neue Führung unter Präsident Miguel Díaz-Canel hat sich ein umfangreiches Reformprogramm verpasst, dessen Hauptanteil in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden soll.

→ ein Überblick (auf Spanisch & mit detaillierteren Infografiken) findet sich auf der Seite von „El Toque„.
→ weitere Infos zur neuen Verfassung (sowie der Volltext auf Spanisch) finden sich hier.

Quelle:

Cuba heute