Mit Investitionen Zukunft gestalten
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.
Vor dem Hintergrund der anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen sieht der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann großen Investitionsbedarf: „Um wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben und die guten Arbeitsplätze von morgen zu sichern, braucht es massive öffentliche Investitionen. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland.“ Auch das Erreichen der Klimaziele sei ohne ein ambitioniertes Umdenken und entsprechende finanzielle Mittel nicht zu stemmen.
Auch für die Handlungsfähigkeit der EU seien deutsche Investitionen von großer Bedeutung. Hoffmann erinnerte an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen „Neuen Aufbruch für Europa“ einleiten zu wollen. „Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, muss es die Gelegenheit nutzen, Wege aus der großen Vertrauenskrise aufzuzeigen, die eine Ursache für den in vielen Ländern beobachtbaren politischen Rechtsruck ist. Es geht darum, das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas mit sozialen Standards zu verbinden“, so Hoffmann.
Die vorläufigen Mitgliederzahlen zeigen: „Auch in diesem Jahr werden wir uns für die Belange von knapp sechs Millionen Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften einsetzen.“ Auch die Zahl der Neuzugänge blieb auf dem hohen Niveau des Vorjahres. „Täglich treten knapp tausend Menschen in eine DGB-Gewerkschaft ein. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Herausforderungen“, so Hoffmann.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte die Bundesregierung auf, mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun. Die anstehende Wahlrechtsreform im Bund solle dafür genutzt werden, „dass Frauen künftig gleichberechtigt an Parlamentsmandaten teilhaben können“, sagte sie. Auch die im Koalitionsvertrag enthaltene ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie müsse die Bundesregierung endlich vorlegen.
Im Bildungsbereich drohe laut Hannack der Fachkräftemangel zur Reformbremse Nummer eins zu werden: „Die Bundesländer müssen jetzt ihre Ausbildungskapazitäten massiv ausweiten, sonst wird der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen am fehlenden Personal scheitern“. Schon um den Halbtagsbetrieb an den Grundschulen zu sichern, würden bis 2025 bis zu 26.000 Lehrkräfte fehlen. „Generell müssen die Erzieherinnen und Grundschullehrer besser bezahlt werden, um die Berufe für den Nachwuchs attraktiver zu machen“, sagte die Gewerkschafterin.
Den Bildungsföderalismus zurzeit nannte Hannack „ein Trauerspiel“. Bund und Länder müssten endlich „koordiniert und kontinuierlich“ für ein besseres Bildungssystem zusammenarbeiten und dabei gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie entwickeln.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission, europaweit einen armutsfesten europäischen Mindestlohn erreichen zu wollen. „60 Prozent vom jeweiligen nationalen Medianlohn sollten dafür maßgeblich sein“ betonte Körzell. An erster Stelle solle die EU-Kommission aber die sinkende Tarifbindung angehen und „nationale Tarifverhandlungssysteme auch von europäischer Seite aus fördern“.
Da es in Deutschland unwahrscheinlich sei, dass die Mindestlohn-Kommission mit den Stimmen der Arbeitgeber einen armutsfesten Mindestlohn beschließen werde, sieht Körzell die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss den Mindestlohn im Niveau auf 12 Euro anheben, ähnlich wie es in Großbritannien gemacht wird.“ Danach wolle man am System der nachlaufenden Entwicklung des Mindestlohns zu den Tariflöhnen festhalten.
Generell gelte es, die Tarifbindung zu stärken. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können und öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gehen. „Dafür brauchen wir neue Gesetze in den Ländern, aber vor allem auch im Bund“, betonte der Gewerkschafter.
Mit Blick auf die Rentenkommission, die im Frühjahr voraussichtlich zu einem Abschluss kommen soll, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die starken Leistungen der gesetzlichen Rente für die Zukunft zu sichern. „Das Niveau darf auch über 2025 hinaus nicht unter 48 Prozent abgesenkt werden“, forderte die Gewerkschafterin. Da die Rente paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert ist, sei dies der richtige Weg. „Den Beschäftigten die Folgen der älter werdenden Gesellschaft über private Vorsorge allein aufzubürden, ist ungerecht“, bekräftigte Buntenbach.
Darüber hinaus lehnte sie eine weitere Anhebung der Altersgrenzen für den Renteneintritt ab und forderte transparente und nachvollziehbare Regelungen bei der Grundrente für diejenigen mit einem niedrigen Einkommen. „Diese Regelungen müssen einfach umsetzbar sein, damit die Grundrente auch bei den Leistungsberechtigten ankommt“, so Buntenbach.
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