Prozessbeginn gegen die „Drei von der Parkbank“ in Hamburg
Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei linke Aktivisten in Hamburg unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich
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Monat: Januar 2020
Gemeinderatswahlen NÖ: PdA kandidiert
Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der
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Guaidó als Parlamentspräsident abgesetzt
In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist
Read MoreTudeh-Partei: Den Frieden in der Region bewahren und der abenteuerlichen Politik des US-Imperialismus entgegentreten!
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran zur aktuellen
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US-Militärbasen in Deutschland schließen
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta.
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Venezuela verurteilt US-Mordaktion in Bagdad
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einer Erklärung der venezolanischen Regierung zu den jüngsten Ereignissen im Irak: Die Bolivarische Republik
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Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei
Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 3. Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung
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Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden
„Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend.
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Den US-Kriegstreibern das Handwerk legen!
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf
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Morde an FARC-Mitgliedern reißen auch im neuen Jahr nicht ab
Das Jahr 2020 fängt für die ehemaligen Mitglieder der Guerilla FARC-EP so an, wie es endete. Die Morde an ehemaligen
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Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit
Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia steht bevor Kurz nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 wurde die linke
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Richter, Henker, Kläger
In der Geschichte der Zivilisierung der Menschheit hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, die mittlerweile allgemeingültig ist, unabhängig vom gesellschaftlichen System
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Trump provoziert Krieg mit dem Iran, um im Amt zu bleiben
„Donald Trump macht mit Kriegsrasseln Wahlkampf und provoziert einen Krieg mit dem Iran, um Präsident zu bleiben. Damit wird der
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IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg zu verhindern
Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche
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Arbeitsmarkt – Zeit zu handeln
„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch
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Stoppt den Kriegskurs der USA!
Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele,
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Trumps Terror im Irak verurteilen
„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen.
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Schwarz-grün ist auch blau
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübereinkommens Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist
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Maduro: Imperialismus will Eliten zur Unterordnung zwingen
„Der Kontinent ist ein umstrittenes Gebiet, und ich bin sicher, dass die nationalen, unabhängigen und integrativen Interessen der Region in
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Gegen jede Regierung des Kapitals! Für eine kämpferische Arbeiterfront!
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020 Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand
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SPD-Parteitag solidarisch mit VVN-BdA
Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer
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Jüdische Gemeinde Dresden protestiert gegen Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen. Die Vereinigung der Verfolgten
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AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte
„Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer
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Einheit, Militanz, Solidarität
Anfang Dezember tagte die Generalversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in Zypern. Unter anderem wählte sie mit Aritz Rodríguez
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Eskalation im Irak beenden
„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir
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