Sanktionen nun auch gegen Oppositionspolitiker
Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sieben Politiker der venezolanischen Nationalversammlung verhängt. Sie gehören alle zur rechten Opposition gegen die Regierung Maduro, hatten sich jedoch zuletzt auch gegen Juan Guaidó, den mit US-Millionen finanzierten selbsternannten „Präsidenten Venezuelas“, gestellt, bzw. sich zu politischen Verhandlungen mit der Regierung bereit erklärt. Unter den nun mit Sanktionen belegten Politikern sind der am 5. Januar neu gewählte Parlamentspräsident Parra, seine beiden Stellvertreter Duarte und Noriega, sowie der Sekretär des Parlaments-Präsidiums Morales.
Die Sanktionen gegen sie werden damit begründet, dass sie am „gescheiterten Versuch“ beteiligt gewesen wären, „die Kontrolle über die Nationalversammlung auf unrechtmäßige Weise zu übernehmen“ und „Guaidó und andere Abgeordnete an der Teilnahme an der Wahl in der Nationalversammlung zu hindern“. In der Erklärung wird zudem US-Finanzminister Steven Mnuchin mit den Worten zitiert, dass die Abgeordneten „auf Maduros Geheiß“ versucht hätten, „den demokratischen Prozess in Venezuela zu blockieren“ und die Sanktionen gegen sie rückgängig gemacht werden können, „wenn sie sich auf die Seite des venezolanischen Volkes und Juan Guaidós als ihren legitimen Führer stellen“.
Zudem wurden gegen drei weitere Abgeordnete der Opposition Sanktionen verhängt, die beschuldigt werden (wohl aus finanziellen Gründen) an der Umgehung der US-Sanktionen gegen ein staatliches Lebensmittelprogramm beteiligt gewesen zu sein.
Hintergrund der Entwicklung sind offenbar Differenzen innerhalb der Opposition, in der sich die verschiedenen Fraktionen gegenseitig Korruption vorwerfen und uneins über ihre Strategie gegen die bolivarische Bewegung und die Regierung Maduro sind.
Am 5. Januar wurde Guaidó turnusgemäß als Parlamentspräsident abgewählt, verfügt nun über kein politisches Amt mehr und kann auch nur noch wenige Anhänger in Venezuela mobilisieren. In vielen Medien, sowie von den ihn unterstützenden Regierungen wird jedoch behauptet, Guaidó und andere Abgeordnete seien an der Teilnahme an der Parlaments-Sitzung gehindert worden und seine Abwahl daher rechtswidrig. Dass selbst Aussagen seiner eigenen Anhänger dies als inszenierte Show entlarven und Guaidó von den Sicherheitskräften aufgefordert wurde, das Parlamentsgebäude durch den Haupteingang zu betreten, scheint sie dabei nicht zu stören.
T. Beimler | Venezuela-Info
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