US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.
Dagdelen weiter:
„Deeskalation bedeutet, die eigenen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen und dem Iran wie vereinbart eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Die Bundesregierung spielt Trumps Eskalationspolitik in die Hände, wenn sie dem Iran mit der Einleitung des im Atomabkommen vorgesehenen Streitschlichtungsverfahrens droht. In der Folge würde sich die EU den US-Sanktionen gegen den Iran anschließen.
Die aggressive Regime-Change-Politik von USA und NATO gegenüber Syrien, Iran und Libyen, der Krieg in Afghanistan und der sogenannte Krieg gegen den Terror haben eine ganze Großregion destabilisiert. Deutsche Rüstungsexporte auch in Krisengebiete – etwa nach Saudi-Arabien, in die Türkei oder nach Ägypten – heizen Konflikte weiter an und spielen einer Eskalationspolitik in die Hände.“
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