Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen
„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin.
Dagdelen weiter:
„Auch die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die von Katar und der Türkei wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unterstützte libysche Regierung in Tripolis, die nur noch einen kleinen Teil des Landes kontrolliert, gefährdet die Berliner Konferenz. Das Schweigen des Auswärtigen Amts zum Transfer islamistischer Terrorgruppen durch die Türkei aus Syrien nach Libyen schafft sicherlich kein Vertrauen. Es ist trotzdem zu hoffen, dass alle Konfliktparteien nach Berlin kommen werden, damit ein Waffenstillstand in dem durch die NATO-Intervention 2011 so zerstörten Land vereinbart werden kann.“
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