Aktionsaufruf gegen die Verfolgung der Kommunisten in Polen
Wir dokumentieren einen Aufruf der Kommunistischen Partei Polens:
Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder des Redaktionsausschusses der Parteizeitung „Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruch-Urteils des Gerichts aus dem letzten Jahr seit über vier Jahren an. Die Berufung des Staatsanwalts war eine Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Seit vier Jahren ist die Staatsanwaltschaft direkt der Regierung unterstellt. Dieser Prozess ist Teil einer Kampagne der staatlichen Behörden zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei Polens.
Ein weiterer antikommunistischer Angriff ist der Versuch, kommunistische Betätigung durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Der geänderte Artikel 256 verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich. Zuvor bestrafte er die Förderung “faschistischer oder anderer totalitärer Staatssysteme”. In den letzten Jahren wurde dieser Artikel sehr häufig verwendet, wie der Prozess gegen die Kommunistische Partei Polens und „Brzask” zeigt. Die neue Fassung des Gesetzes verbietet die Ideologie, Symbole oder andere Inhalte (Drucke, Aufzeichnungen), die mit dem Kommunismus in Verbindung stehen. Das neue Gesetz erhöht auch die Strafe von zwei auf drei Jahre Haft. Diese Änderungen wurden im vergangenen Jahr vom Parlament beschlossen und an das Verfassungsgericht weitergeleitet.
Die Repressionen werden von der antikommunistischen Politik der Geschichtsumschreibung und der Entfernung von Denkmälern und Straßennamen, die mit dem Kommunismus und der Arbeiterbewegung in Verbindung stehen, aus dem öffentlichen Raum begleitet.
Wir fordern, dass alle Verfolgungen der Kommunisten und die Bestrafung kommunistischer Ideen in Polen sofort eingestellt werden.
Wir rufen die Kommunistischen Parteien zum internationalen Aktionstag am 2. März und zu Solidaritätsprotesten gegen die politische Verfolgung auf, indem sie Petitionen verschicken und/oder Kundgebungen vor den polnischen Botschaften in der ganzen Welt organisieren.
Quelle: