Anklage gegen US-Sanktionen gefordert
Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza hat am 13. Februar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die US-Regierung eingereicht. Ziel ist laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums, dass eine Anklage gegen die US-Regierung wegen „illegaler und einseitiger Zwangsmaßnahmen“ erfolgt, da diese gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstießen.
Auf einer Pressekonferenz in Den Haag erklärte Arreaza, die Sanktionen seien eine Art der „Kriegsführung, die Tote und illegale Zerstörung“ zur Folge hätten. „Wir sind überzeugt, dass die Folgen dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit darstellen, in diesem Fall gegen die Zivilbevölkerung Venezuelas“. Entsprechend müsse gegen die Personen, die wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Venezuela gefordert und angeordnet haben, ermittelt und sie müssten vor den IStGH gestellt werden.
Die Sanktionen der USA gegen Venezuela werden international zunehmend kritisiert. Der UN-Sonderberichterstatter für einseitige Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, erklärte im Mai 2019, politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals gelöst werden, indem „wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, die die einfachen Menschen zu deren Schachfiguren und Geiseln macht“. Zudem sei „Regime Change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können“ nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen.
Die Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washingtoner Forschungsinstitut Centre for Economic and Policy Research (CEPR) kamen in einem Bericht vom April 2019 zum Schluss, dass die US-Strafmaßnahmen allein in den Jahren 2017 und 2018 mindestens 40.000 Menschenleben gekostet haben. Hinzu kommen Zehntausende Kranke, denen der Zugang zu dringend benötigten Medikamenten verwehrt bleibt, unter anderem weil Gelder auf internationalen Konten eingefroren und Transaktionen blockiert wurden. „Durch die Sanktionen werden den Venezolanern lebensrettende Medikamente, medizinische Ausrüstungsgüter, Lebensmittel und andere notwendige Importe vorenthalten“, heißt es im Bericht des CEPR.
Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach sich unlängst generell gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen aus. Diese widersprächen dem internationalen Recht, dem humanitären Völkerrecht, der UN-Charta und dem Prinzip der friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten, hielten die Mitgliedsstaaten in einem Beschluss fest.
Seit im Jahr 2015 die ersten Sanktionen gegen die venezolanische Bevölkerung verhängt wurden, hat sich die aggressive Politik der USA immer weiter verschärft. Damals hatte der ehemalige Präsident Barack Obama Venezuela per Präsidialdekret zur „außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt und Strafmaßnahmen gegen Regierungsmitglieder angestrengt. Der jetzige Präsident Trump verschärfte die Sanktionen und weiteren Aggressionen seit seinem Amtsantritt 2017 kontinuierlich. Laut Informationen des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur hat seine Administration seitdem über 150 Strafmaßnahmen gegen Venezuela angestrengt. Ziel ist es, das Land zu destabilisieren und Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu säen, um so einen Sturz der legitimen Regierung herbeizuführen.
Das ist bislang nicht gelungen. Trotz intensiver US-Attacken scheint die Regierung von Maduro weiter auf Rückhalt in der Bevölkerung zählen zu können. Unterdessen schwindet die Unterstützung für den von den USA, der Bundesregierung und knapp 50 weiteren Staaten unterstützten selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaidó weiter, was auch an seinen Forderungen nach immer weiteren Sanktionen liegt.
Ob es tatsächlich zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die USA kommen wird, ist momentan fraglich. Die US-Regierung erkennt den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Am Donnerstag erklärte sie zudem, allen an dem Fall arbeitenden Mitgliedern des Strafgerichtshofs die Einreise in die USA verweigern zu wollen, sollte es zur Eröffnung eines Verfahrens kommen.
T. Beimler | Venezuela-Info
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