Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen
„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden
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Monat: Februar 2020
Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte
Kurz nach großem Anschlag in Kabul schieben Bundesländer weiter ab Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und
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Anforderungen an Lieferkettengesetz vorgelegt
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative
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Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang
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Cuba Socialista! – Seit 1959: Sie können es nicht verwinden. Aber es bleibt dabei!
Samstag, dem 15. Februar, ab 18 Uhr, Torstraße 6, Berlin ( junge Welt-Ladengalerie): Solidaritätsveranstaltung zur Unterstützung des sozialistischen Kuba Diese
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Armut in Luxemburg, eine Schande
Im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß,
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Erfreut über das Ja, enttäuscht über das Nein
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm
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Österreichweit Warnstreiks im Sozial- und Pflegebereich!
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 120.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden auch in der 5.
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GEW: „Ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Einigung zwischen dem Goethe-Institut und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Lasten der
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Aufruf von DKP & SDAJ gegen die „Siko“
Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration
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Streiks bei Ameos gehen weiter
Ver.di wird auch in der kommenden Woche die Beschäftigten der Ameos Kliniken zum Streik aufrufen. Entgegen verschiedener Meldungen liegt kein
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Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Erklärung vom 6.2.2020 der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. „Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen
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Auf dem Weg zur dritten Schuld?
Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen.
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Eine mehr als trübe Quelle – Über Hintergründe der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten,
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Rettungsdienst promedica: ver.di fordert die Angleichung an den öffentlichen Dienst
Im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten am Dienstag (11. Februar 2020) anlässlich des
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Drei Tage Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr Schleswig-Holsteins
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind die Tarifverhandlungen für öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein erneut gescheitert. „Der kommunale Arbeitgeberverband
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Gemeinderatswahlen: KPÖ kandidiert in vielen neuen Gemeinden
Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste
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EVG: “Für Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung”
In den Gewerkschaften nimmt der Widerstand gegen das Kriegsmanöver “Defender 2020” Fahrt auf. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG (Berlin) hat einen Beschluss
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#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen
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Bis zum letzten Atemzug
Japan kündigte rezent an, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Als Grund werden die steigende Lebenserwartung und die damit einhergehenden
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Kemmerich gibt auf
Nur 24 Stunden nach seiner mit den Stimmen von AfD und CDU erfolgten Wahl zum Ministerpräsenten Thüringens hat der FDP-Politiker
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UKSH: ver.di beschließt Urabstimmung zu unbefristeten Streiks
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind soeben die Tarifverhandlungen mit dem UKSH zu einem Tarifvertrag zur Entlastung der
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DJV und ver.di begrüßen Erhalt der Mopo
Der Deutsche Journalisten-Verband Hamburg (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßen die heute bekannt gewordene Entscheidung der Mediengruppe DuMont, die
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DKP zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen: „Die AFD ist
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Fassunglosigkeit über Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner, hat nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich im Nachbarbundesland Thüringen Konsequenzen gefordert. „Wer
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