Sachsen-Anhalt hat jetzt eine antifaschistische Verfassung

Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland den Kampf gegen den Faschismus zum Verfassungsauftrag erhoben. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag eine Verfassungsänderung. Paragraph 37a der Landesverfassung lautet nun: »Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.«

Diese in deutschen Landesverfassungen bislang beispiellose Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit kam durch eine Kooperation der CDU-geführten Regierungsfraktionen mit der Linken zustande. Nur die AfD stellte sich gegen den überparteilichen Konsens und zeigte damit einmal mehr, auf welcher Seite und wofür sie steht. Sie steht auf der Seite der Täter und sieht die NS-Geschichte auch aus dem Täterblick – als »Vogelschiss« in der Geschichte, als gedenkpolitische Positionierung, die sie um 180 Grad drehen möchte. Gestützt werden diese Positionen durch Forderungen in den Landesparlamenten nach Kürzung der Gelder für NS-Gedenkstätten, Umwandlung des Gedenktages für die NS-Opfer in einen Gedenktag an die Opfer totalitärer Systeme, die Gleichsetzung des Völkermordes der Nazis mit Bombardements der Alliierten, die Relativierung der Verbrechen von SS und Wehrmacht auf Leistungen deutscher Soldaten, auf die man angeblich stolz sein könne. Sie lehnt auch die kritische Beschäftigung mit dem deutschen Kolonialismus ab. Kulturprojekte sollten von Ideologien wie dem »Postkolonialismus« freigehalten werden, Museen seien vor »postkolonialem Schulddiskurs« zu schützen. Auch wendet sich die AfD gegen die Provinienzforschung, die untersucht, ob Kulturgüter, die während des Faschismus oder der Kolonialzeit unrechtmäßig erworben wurden, zurückzugeben seien.

Neben der Aufnahme der »Antifa-Klausel« wurde der Begriff »Rasse« aus der Landesverfassung gestrichen und im Gegenzug ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen Gründen und aufgrund sexueller Identität aufgenommen. Auch das von der Linksfraktion geforderte Staatsziel gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land wurde – neben dem Staatsziel des Klima- und Tierschutzes – mit der Parlamentsreform in die Verfassung aufgenommen. »Jetzt gilt es die Verfassung mit Leben zu füllen. Und Antifaschismus zur neuen Leitkultur in der Bundesrepublik zu machen«, schreibt die Linksfraktion Sachsen-Anhalt dazu auf ihrer Homepage.

Quellen: VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern, Linksfraktion Sachsen-Anhalt / RedGlobe